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OPV

Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz

Gegen Scheinwohnungen vorgehen

OPV

Unterbringungskosten für Bürgergeld-Empfänger belasten Gelsenkirchen zunehmend, wobei ein Teil dieser Kosten durch Leistungsmissbrauch entsteht. In manchen Fällen mieten Personen Wohnungen nur zu dem Zweck, beim Jobcenter höhere Unterstützungsansprüche zu stellen, oder sie beziehen Bürgergeld, obwohl ihr Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland liegt.Angesichts dessen und der Tatsache, dass erschwinglicher Wohnraum immer knapper wird, haben wir einen Antrag

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Sicherheit in unseren Bädern gewährleisten

OPV

Die deutschlandweiten Berichte über gewalttätige Ausschreitungen und sexuelle Belästigungen in Freibädern, einschließlich der Vorfälle in Gelsenkirchen (s. Link unten), sorgen für Fassungslosigkeit und Empörung. Niemand sollte in unserem Land auf den Freibadbesuch aus Sorge vor potenziellen Gefahren verzichten müssen. So schlagen wir der Stadt aktiv präventive Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit für unsere Bürger vor.

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Führungsstil und Funktionalität der Ausländerbehörde Gelsenkirchen gehören auf den Prüfstand: Verschleierung darf nicht zur Normalität werden!

Mitteilungen, OPV

Seit einigen Jahren verzeichnen Innenministerien der Bundesländer hunderte Verdachtsfälle auf sogenannte Scheinvaterschaften. Dabei reisen schwangere Frauen aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland ein und zahlen mehrere Tausend Euro an meist mittellose deutsche Männer, die die Vaterschaft für die ungeborenen Kinder übernehmen. Auf diese Weise erlangen die Mütter, die Kinder und Geschwisterkinder ein Aufenthaltsrecht in

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Gelsenkirchen in Arbeitskreislaune: Pilotprojekt integrative Präventionsarbeit startete im Juni

OPV

Der Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz tagte am 27. April 2021. Die Verwaltung stellte in dieser Sitzung das Pilotprojekt integrative Präventionsarbeit, welches ab Juni in Gelsenkirchen-Ückendorf startete, vor. Die Verwaltung erhofft sich durch dieses Gremium bestehend aus Polizei, KOD und Sozialarbeitern (u.a. Caritas) eine effektive Bekämpfung der sozialen Brennpunkte und Vermüllung im Stadtteil Ückendorf.Die

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