Stadtrat

Städtischer Haushalt 2023 – Was die AfD-Fraktion ändern wollte

Am Donnerstag, dem 8.12.2022, verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für das nächste Jahr. Dieser hat ein Volumen von über 1,2 Milliarden €, Gesamtschulden (Stand 2021): 1,85 Milliarden €. Dass die Stadt (noch) nicht insolvent ist, liegt auch an „fiktiven” Haushaltskunststücken wie der Isolation von Corona-Schäden und dem „globalem Minderaufwand”.Insgesamt haben wir im aktuellen Haushaltsverfahren über …

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„Ich habe die FDP immer als Nuttenpartei bezeichnet.”

Das sagte der türkischstämmige Tatort Schauspieler Tayfun Bademsoy zur Bundestagswahl 2017 in der TV-Sendung Maischberger. Diese deutlichen Worte kann man geschmack- oder niveaulos finden. Dass sie nicht substanzlos sind zeigte die Gelsenkirchener Fraktion der Gelb-Pinken heute wieder im Stadtrat. Dort ging es am 29.9.2022 unter TOP 11, Drs. 20-25/3608, um die Benennung von Mitgliedern für …

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Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan-Hendrik Preuß zur Ukraine-Resolution vom 24.3.2022

„Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, wenn du etwas tust, dann tu es richtig; so ein bekanntes Sprichwort. Das gilt im Leben wie in der Politik. Sie haben vor kurzem noch die von uns beantragte Resolution zum Ukraine-Krieg von der Tagesordnung gewiesen, weil Ihnen ganz offensichtlich dieses Thema nicht wichtig genug erschien. Sie haben dem …

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Hundefutter

Am 30.9.2021 tagte der Stadtrat und offenbarte mal wieder, wie die GroKo tickt

Auf der Tagesordnung stand erneut das Thema Livestream und zwar in Form von gleich zwei Anträgen; der erste kam von Grünen und PARTEI, der zweite von der GroKo. Unter dem prätentiösen Titel „Demokratiestärkungspaket“ beantragten SPD/CDU dort gleich neun Unterpunkte. Die viereinhalb Seiten gab es erst als Tischvorlage. Das zeigt schonmal zwei Eigenschaften der GroKo: zum …

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Angriff auf die Deutungshoheit – AfD-Ratsfraktion fordert Verzicht auf die sogenannte Gendersprache

Für die heutige Ratssitzung hat die AfD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung auf jegliche Anwendung der sogenannten Gendersprache verzichtet. Der Fraktionsvorsitzende Jan Preuß, selbst studierter Germanist, sieht eine Vielzahl von Gründen, die gegen das Gendern sprechen, vor allem aber keinen einzigen Grund der dafür sprechen könnte: „Das sogenannte „Gendern“ ist nicht geeignet, zur Durchsetzung des Gleichberechtigungsgebots …

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„Jetzt geht`s also doch“ AfD-Fraktion Gelsenkirchen wundert sich über neueste Entwicklung im Fall Postcon

Bereits im März dieses Jahres hatte die Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Gelsenkirchen per Dringlichkeitsantrag die Absetzung des unzuverlässigen Postdienstleisters Postcon und die Neuausschreibung des gesamten Dienstleistungspakets gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Jan Preuß hatte seinerzeit bezweifelt, dass es europaweit einen sonst wie gearteten Knebel-Dienstleistungsvertrag gebe, der den Auftragnehmer für die Dauer der Vertragslaufzeit von …

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Gezielte Schikane gegen ungeimpfte Kommunalpolitiker

Seit dem 20. August 2021 gilt eine neue Coronaschutzverordnung.Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der sogenannten 3G-Regel (Geimpft, Genesen und Getestet) an eine 7-Tages-Inzidenz von 35 oder mehr.Da in der Stadt Gelsenkirchen der Inzidenzwert von 35 derzeit seit mehr als …

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