Unterbringungskosten für Bürgergeld-Empfänger belasten Gelsenkirchen zunehmend, wobei ein Teil dieser Kosten durch Leistungsmissbrauch entsteht. In manchen Fällen mieten Personen Wohnungen nur zu dem Zweck, beim Jobcenter höhere Unterstützungsansprüche zu stellen, oder sie beziehen Bürgergeld, obwohl ihr Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland liegt.
Angesichts dessen und der Tatsache, dass erschwinglicher Wohnraum immer knapper wird, haben wir einen Antrag auf Einrichtung einer Taskforce gegen Scheinwohnsitze gestellt. Dies ist ein dringend benötigter Schritt in Richtung Verbesserung der Ausgabendisziplin und gerechterer Verteilung des Wohnraums in unserer Stadt.
Wir fordern die Stadt Gelsenkirchen auf, hier aktiv zu werden – zum Wohle aller Gelsenkirchener Bürger.