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Jetzt versucht man offenbar einzureden, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit bei uns im Wesentlichen funktioniert – ein Eindruck, den der WAZ-Artikel „Darum bekommen Rumänen und Bulgaren unterdurchschnittliche Bürgergeld-Summen“ untermauern soll. Tatsache ist jedoch, dass hier vom eigentlichen Problem abgelenkt wird. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, wie es sein kann, dass inzwischen jeder zehnte Leistungsempfänger bzw. jede zehnte […]

Nun sieht sich Superintendent Heiner Montanus als nächster an der Reihe dazu berufen, den moralischen Zeigefinger zu erheben. Folgt man seiner Logik, bewegt sich – ja – ein Besen offenbar bereits gefährlich nah an der Menschenrechtsverletzung. Hat Herr Montanus ein ähnliches Problem mit GEputzt? Statt Vermüllung und Verwahrlosung in Gelsenkirchen anzusprechen, konstruiert er bildhafte Formulierungen

Der neue Landschaftsplan der Stadt Gelsenkirchen zeigt erneut, wie ideologische Politik unser heimisches Agrarwesen belastet. Selbst die Stadt musste nach massiver Kritik Regeln zurücknehmen – etwa bei geplanten Streuobstwiesen sowie bei grünlandbezogenen Verboten in Naturschutzgebieten. Genau das zeigt, wie praxisfern man vorgeht. Für viele Landwirte bedeutet der neue Plan vor allem mehr Bürokratie, mehr Auflagen

Die Stadt Gelsenkirchen plant ab 2026 einen einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz von 980 % (bei der sog. Grundsteuer B). Als Begründung werden offiziell rechtliche Probleme bei den bisherigen unterschiedlichen Steuersätzen genannt. Die Belastung für Wohngrundstücke soll laut Stadt um mehr als 40 % steigen. Nichtwohngrundstücke würden dagegen deutlich entlastet. Am Ende bedeutet das jedoch nichts anderes, als

Das Magazin „Spotlight Gelsenkirchen“ veröffentlichte am 23.04.2026 einen Artikel über eine diskutable Maßnahme, die man bislang nicht offen erörtern durfte. Grund dafür ist, dass die zugrunde liegende Beschlussvorlage zunächst als nicht-öffentlich galt. Am Vortag hatte es hierzu eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation Gelsenkirchen sowie des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses Gelsenkirchen stattgefunden –

Kuschelgesetze für bestimmte Bevölkerungsgruppen zeigen sich in Gelsenkirchen wieder einmal deutlich. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit kam zur Sprache, dass rund 500 Asylbewerber durch die Stadt schriftlich zu einer freiwilligen Arbeitsgelegenheit eingeladen wurden. Dass 480 davon gar nicht reagierten, dürfte bei einem solchen Vorgehen kaum verwundern. Am Ende konnten lediglich 15

Im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation der Stadt Gelsenkirchen wurde am 17.03.2026 ein Fördertopf der Wirtschaftsförderung für nachhaltige Projekte beschlossen. Finanziert wird dieses Instrument aus kommunalen Mitteln – also direkt aus dem städtischen Haushalt und damit aus Steuergeldern. Damit stellt sich zunächst eine grundsätzliche Frage: Wie sinnvoll ist es, kommunale Mittel in dieser Form einzusetzen?

Im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation der Stadt Gelsenkirchen wurde am 17.03.2026 ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt behandelt, der kurzfristig aufgrund seiner Dringlichkeit aufgenommen wurde: der Feierabendmarkt und eine damit verbundene Sondergenehmigung für Händler. Im Verlauf der Diskussion verwies die Wirtschaftsförderung eher beiläufig auf Überlegungen zu Sicherheitsaspekten. Erst auf die Nachfrage der AfD-Ratsfraktion hin wurde ausgeführt, dass

Insbesondere seit 2023 ist in Gelsenkirchen zunehmend Jugendgewalt zu verzeichnen. Es handelt sich dabei längst nicht mehr nur um gewöhnliche Streitigkeiten unter Kindern, sondern um schwere Straftaten wie Raubüberfälle, Schlägereien oder Angriffe, bei denen die noch minderjährigen Täter zu Waffen wie Messer und Pfefferspray greifen. Die Polizei hat mittlerweile spezielle Einheiten eingerichtet. Die Eltern in

Ab 2027, möglicherweise erst 2028, soll der bisherige CO₂-Preis durch das EU-System „EU ETS 2“ ersetzt werden. Was in Brüssel beschlossen wird, spüren wir an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung und im Supermarkt. Künftig wird der CO₂-Preis im Rahmen des EU ETS 2 nicht mehr national von der Bundesregierung festgelegt, sondern auf EU-Ebene durch den