Mitteilungen

GroKo rudert zurück und übernimmt AfD-Forderung

Die AfD hat in den letzten Jahren in mehreren Gremien die (Wieder-)Einführung von Grünen Wellen auf den Hauptverkehrsachsen gefordert. Es gibt einfach keinen guten Grund dagegen. Trotzdem lehnten die Altparteien ohne Debatte alle Anträge ab oder stimmten sie ganz antidemokratisch von der Tagesordnung. Das zeigt ja überdeutlich, dass sie keine Argumente haben. Am 19.1.23 stand …

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Das Virus und die Insolvenzen

In dieser Woche stellt die Verwaltung ihren Bericht über die Innenstadtentwicklungen in den Hauptzentren Gelsenkirchen-City und Gelsenkirchen-Buer in den Bezirksvertretungen, und am 18.1.23 im Stadtentwicklungs- & Planungsausschuss (StEPlA) vor. Zur Mitteilungsvorlage 20-25/4122 gibt es den Bericht als Anlage, nachzulesen im Ratsinformationssystem (RIS, s.u.) . Dort heißt es auf Seite 4: „[…] Gleichzeitig kam es im …

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Rosige Zeiten in Gelsenkirchen? AfD-Ratsherr muss erneut ein bekanntes linkes Szene-Lokal verlassen

Liebe Freunde der AfD-Gelsenkirchen! Sie kennen mich wahrscheinlich bereits. Mein Name ist Dirk Klante. Ich bin seit über 20 Jahren verbeamteter Lehrer inunserer Stadt und stehe somit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Beamter habe ich einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt. Alles in allem bin ich ein ganz normaler Bürger der Stadtgesellschaft. …

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Städtischer Haushalt 2023 – Was die AfD-Fraktion ändern wollte

Am Donnerstag, dem 8.12.2022, verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für das nächste Jahr. Dieser hat ein Volumen von über 1,2 Milliarden €, Gesamtschulden (Stand 2021): 1,85 Milliarden €. Dass die Stadt (noch) nicht insolvent ist, liegt auch an „fiktiven” Haushaltskunststücken wie der Isolation von Corona-Schäden und dem „globalem Minderaufwand”.Insgesamt haben wir im aktuellen Haushaltsverfahren über …

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Pressemeldung der AfD-Ratsfraktion zum WAZ-Artikel vom 15.11.22

Die Beteiligten am Gelsenkirchener Appell, sorgen sich demnach um die Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes. Beklagt wird vom DGB-Vertreter Mark Rosendahl, dass seit 2019 eine Mittelkürzung stattfand und dies eine Abschaffung durch die Hintertür sei. Diese Sichtweise ist aber unbegründet. Das Jobcenter Gelsenkirchen bekam von 2014 bis 2018 immer deutlich mehr Gelder für die Eingliederung von …

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Stadtbaurat und Referatsleiter Verkehr zu Gast bei der AfD-Fraktion

Gestern, am 14.11.2022, waren Herr Christoph Heidenreich und Herr Christoph Neumann bei unserer Fraktionssitzung zu Gast und stellten sich einigen Fragen zum Thema Masterplan Mobilität und Umbau der Polsumer Straße. Unterm Strich war der Erkenntnissgewinn begrenzt, auch weil die Verwaltungsvertreter wegen eines kurzfristigen, dringenden Folgetermins lediglich für 30 Minuten anwesend waren. Schon bei sehr grundsätzlichen …

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