Mitteilungen

Geld für abgeschobene Rückkehrer aus EU-Ost?

In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz im Januar betonte Stadtverordnete Enxhi Seli-Zacharias, dass sich die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen intensiv mit dem Themenkomplex der Freizügigkeit auseinandergesetzt und diverse Skandale aufgedeckt habe. Sie forderte klare Auskunft darüber, ob die Stadtverwaltung tatsächlich sicherstellt, dass Personen aus dem EU-Ost-Raum, die nach einer Ausweisung aus Deutschland und […]

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Rentabilität der Bagatellsteuer prüfen

Vor zwei Jahren hat Bayern gezeigt, wie man es macht: Ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Übernachtungssteuer setzt dort eine langjährige Strategie fort, die schon 1979 mit dem Wegfall unnötiger Bagatellsteuern begann. Dazu zählen zum Beispiel die Vergnügungs- und die Pferdesteuer. Inspiriert von diesem klugen Vorgehen, ist die AfD-Ratsfraktion für eine gründliche Prüfung der Bagatellsteuern in

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Wall Street Journal im Dialog mit AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Am 27. Januar besuchte Bertrand Benoit – Leiter des für Deutschland zuständigen Berliner Büros des Wall Street Journals – unser Fraktionsbüro für ein tiefgehendes Interview. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan Preuß sowie den Stadtverordneten Enxhi Seli-Zacharias und Friedhelm Rikowski diskutierte er die Gründe für den zunehmenden Erfolg der AfD in Gelsenkirchen. „Unsere Bürger fühlen sich

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Medikamentenknappheit auch in GE?

Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat auf der Grundlage von Informationen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte die aktuelle Medikamentenversorgung erfragt. Kritische Engpässe bestehen laut diesen bei isotonischen natriumchloridhaltigen Lösungen, salbutamolhaltigen Arzneimitteln, atomoxetinhaltigen Medikamenten, GLP-1-Rezeptor-Agonisten, folinsäurehaltigen Produkten sowie Fiebersäften und teilweise bei Antibiotika für Kinder. Der Gesundheitsausschuss soll uns eine detaillierte Übersicht zur Versorgungslage in Gelsenkirchen geben

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Kostenübersicht im Rahmen der Städtepartnerschaften gefordert!

Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt, um detaillierte Informationen über die Aktivitäten und Kosten der Städtepartnerschaften für das Jahr 2024 zu erhalten. Uns interessiert, von welchen Partnerstädten Vertreter zu welchen Anlässen eingeladen wurden inkl. der dabei entstandenen Kosten und der Gestaltung der Besuchsprogramme. Unser Ziel ist es, zu überprüfen, inwiefern internationale

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Kinderpflegegeld als Geschäftsmodell?

Am 22.10.2024 berichtete RTL über einen 23-jährigen syrischen Flüchtling, der seit 2015 in Deutschland lebe und in Gladbeck fünf minderjährige Flüchtlinge aufgenommen habe. Dafür soll er monatlich rund 13.000 Euro an Pflegegeld erhalten – eine Summe, die stark nach einem gezielten „Geschäftsmodell“ klingt. Seine Beschäftigung in einem Friseur- oder Barbershop wirft zusätzlich Zweifel an der

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Verlegung der Bushaltestelle Wildparkern zuliebe!

Seit Mitte Oktober fährt die Buslinie 382 in Bulmke-Hüllen eine Umleitung: Die Haltestelle Bulmker Straße/Hohenzollernstraße wurde in die Hohenstaufenallee verlegt, angeblich wegen verkehrstechnischer Probleme. Tatsächlich parken dort regelmäßig Fahrzeuge, deren Fahrer den Kurvenabstand und das Halteverbot ignorieren, was Busse und LKWs behindert. Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat eine Anfrage an die Stadt gestellt und fordert Aufklärung

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Verschließen Verwaltung und Kartellparteien die Augen vor Asbestgefahr in Gelsenkirchens Schulen?

In der Sitzung des Hauptausschusses am 05.12.2024 lehnten die Kartellparteien den Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen ab, der 550.000 Euro für eine flächendeckende Asbestuntersuchung älterer Schulgebäude vorsieht. Der Stadtbaurat Herr Heidenreich stellte den Sinn der Maßnahme in Frage – ein Argument, dem sich die Altparteien schnell anschlossen. Die Verwaltung beschwichtigte, dass man das Thema auf dem

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