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Mitteilungen

Vorstandswahl in der AfD-Fraktion Gelsenkirchen

Mitteilungen

Am Montag, dem 24.4.2023, fand gemäß unserer Fraktionsgeschäftsordnung die Neuwahl des Vorstands für die zweite Hälfte der Wahlperiode 2020-25 statt. Dabei wurde eine Reduzierung der Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden von ehemals drei auf nun zwei Posten beschlossen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Jan Preuß, wurde ohne Gegenkandidat in seinem Amt bestätigt. Zum ersten Stellvertreter wurde Dr. Dirk …

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Ratsitzung vom 9.2.2023

Mitteilungen

Am 9.2.2023 wurden im Stadtrat gleich zwei schwergewichtige „Machwerke” behandelt: zum einen der Masterplan Mobilität, zum anderen das Klimakonzept. Wenn es nach der GroKo geht, beides Richtlinien für die Entwicklung der Stadt in den nächsten Dekaden. Prognosen über mehr als zehn Jahre aber sind eigentlich nicht seriös zu machen, da grundlegende Lageänderungen wie der aktuelle …

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GroKo rudert zurück und übernimmt AfD-Forderung

Mitteilungen

Die AfD hat in den letzten Jahren in mehreren Gremien die (Wieder-)Einführung von Grünen Wellen auf den Hauptverkehrsachsen gefordert. Es gibt einfach keinen guten Grund dagegen. Trotzdem lehnten die Altparteien ohne Debatte alle Anträge ab oder stimmten sie ganz antidemokratisch von der Tagesordnung. Das zeigt ja überdeutlich, dass sie keine Argumente haben. Am 19.1.23 stand …

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Das Virus und die Insolvenzen

BV-Nord, BV-Süd, Mitteilungen, WIBG

In dieser Woche stellt die Verwaltung ihren Bericht über die Innenstadtentwicklungen in den Hauptzentren Gelsenkirchen-City und Gelsenkirchen-Buer in den Bezirksvertretungen, und am 18.1.23 im Stadtentwicklungs- & Planungsausschuss (StEPlA) vor. Zur Mitteilungsvorlage 20-25/4122 gibt es den Bericht als Anlage, nachzulesen im Ratsinformationssystem (RIS, s.u.) . Dort heißt es auf Seite 4: „[…] Gleichzeitig kam es im …

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Rosige Zeiten in Gelsenkirchen? AfD-Ratsherr muss erneut ein bekanntes linkes Szene-Lokal verlassen

Mitteilungen

Liebe Freunde der AfD-Gelsenkirchen! Sie kennen mich wahrscheinlich bereits. Mein Name ist Dirk Klante. Ich bin seit über 20 Jahren verbeamteter Lehrer inunserer Stadt und stehe somit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Beamter habe ich einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt. Alles in allem bin ich ein ganz normaler Bürger der Stadtgesellschaft. …

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Städtischer Haushalt 2023 – Was die AfD-Fraktion ändern wollte

Mitteilungen, Stadtrat

Am Donnerstag, dem 8.12.2022, verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für das nächste Jahr. Dieser hat ein Volumen von über 1,2 Milliarden €, Gesamtschulden (Stand 2021): 1,85 Milliarden €. Dass die Stadt (noch) nicht insolvent ist, liegt auch an „fiktiven” Haushaltskunststücken wie der Isolation von Corona-Schäden und dem „globalem Minderaufwand”.Insgesamt haben wir im aktuellen Haushaltsverfahren über …

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