ASA

Ausschuss für Soziales und Arbeit

Unrechtmäßige Aufenthaltstitel

Vorknapp einem Jahr wurde ein Fall von Korruption in Bottrop öffentlich, bei dem ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu Unrecht Aufenthaltstitel ausgestellt haben soll. Dabei soll Geld ein Faktor gewesen sin. Daher hat unsere Fraktion aktuell eine Anfrage an die Stadtverwaltunggestellt, ob womöglich derartige Vorfälle im Zeitraum 2015-2023 auch für Gelsenkirchen bestätigt werden konnten. Wir wollen […]

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Grundrecht auf Streik? Klar, aber bitte ohne Frau Welge

In einem WAZ-Artikel vom 22.02.2023 übt Oberbürgermeisterin Karin Welge Kritik an den Streikaufrufen der Gewerkschaften. Welge wörtlich: „Wir setzen auf die  Verhandlungsgespräche und nicht auf lautstarke polarisierende öffentliche Aktionen, wie es, wie wir meinen, seriöse Verhandlungspartner eben auch tun sollten.“ Demnach suggeriert OB Welge, dass Personen, welche sich an Streiks beteiligen oder dazu aufrufen, unseriös

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