Seit 2015 erlebt Deutschland eine ungebremste Masseneinwanderung – vornehmlich aus arabischen Ländern und dem Islamischen Emirat Afghanistan – mit zahlreich zweifelhafter Legalität, die von der Politik aber mitunter als eine Notwendigkeit gegen Fachkräftemangel angepriesen wird. Laut Fachkräfteeinwanderungsgesetz (BMI/BMAS) sind bereits beim Grenzübertritt einschlägige Berufs- und Sprachabschlüsse sowie eine gesicherte Lebensunterhaltssicherung Voraussetzung! Tatsächlich erfüllt ein großer Teil der besagten Einwanderer diese Anforderungen keineswegs. Anstelle von Fachkräften strömt de facto eine große Zahl Kulturfremder ohne ausreichende Qualifikation nach Deutschland und somit auch Gelsenkirchen und fungiert nicht als Entlastung des Arbeitsmarktes, sondern als spürbare Belastung unserer Sozialkassen. Das maximal erreichbare Ziel ist zu oft eine Anstellung als Hilfskraft. Deutschland hat jedoch keinen Hilfsarbeitermangel! Jobs, die u.a. früher jungen Leuten halfen, ihr Studium zu finanzieren, werden nun an Migranten vergeben. Das gibt politischen Akteuren die Möglichkeit, vom vermeintlichen wirtschaftlichen Nutzen und erfolgreicher Integration zu sprechen und damit ihre skandalöse Migrationspolitik zu beschönigen. Wir sind jedoch keine Freunde von Illusionen. Daher hatte unsere Fraktion eine präzise Anfrage an die Stadt zur tatsächlichen Qualifikation von Asylsuchenden in Gelsenkirchen gestellt. Doch die Verwaltung benötigte ganze vier Monate, nur um uns die Information zu geben, dass sie über keinerlei Daten zu Bildungsabschlüssen, Sprachkenntnissen oder beruflichen Qualifikationen der relevanten Personengruppen führt. Man weiß also weder, was die Eingewanderten von Beruf sind, noch inwiefern die kostspieligen und aufwändigen Integrationsmaßnahmen überhaupt Wirkung zeigen.
Das ist für uns ein klarer Fall für die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster. Wir fordern Transparenz und Handeln statt ideologiegetriebener Zuwanderungspolitik!