Dezember 2024

Kinderpflegegeld als Geschäftsmodell?

Am 22.10.2024 berichtete RTL über einen 23-jährigen syrischen Flüchtling, der seit 2015 in Deutschland lebe und in Gladbeck fünf minderjährige Flüchtlinge aufgenommen habe. Dafür soll er monatlich rund 13.000 Euro an Pflegegeld erhalten – eine Summe, die stark nach einem gezielten „Geschäftsmodell“ klingt. Seine Beschäftigung in einem Friseur- oder Barbershop wirft zusätzlich Zweifel an der […]

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Verlegung der Bushaltestelle Wildparkern zuliebe!

Seit Mitte Oktober fährt die Buslinie 382 in Bulmke-Hüllen eine Umleitung: Die Haltestelle Bulmker Straße/Hohenzollernstraße wurde in die Hohenstaufenallee verlegt, angeblich wegen verkehrstechnischer Probleme. Tatsächlich parken dort regelmäßig Fahrzeuge, deren Fahrer den Kurvenabstand und das Halteverbot ignorieren, was Busse und LKWs behindert. Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat eine Anfrage an die Stadt gestellt und fordert Aufklärung

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Verschließen Verwaltung und Kartellparteien die Augen vor Asbestgefahr in Gelsenkirchens Schulen?

In der Sitzung des Hauptausschusses am 05.12.2024 lehnten die Kartellparteien den Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen ab, der 550.000 Euro für eine flächendeckende Asbestuntersuchung älterer Schulgebäude vorsieht. Der Stadtbaurat Herr Heidenreich stellte den Sinn der Maßnahme in Frage – ein Argument, dem sich die Altparteien schnell anschlossen. Die Verwaltung beschwichtigte, dass man das Thema auf dem

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SPD-Plagiat vs. AfD-Original: Halbherzigkeit vs. Heimatliebe

Da versucht man sich für 2025 wohl die Stimmen der Bürger zu sichern, auch wenn man dabei ideologisch flexibler als sonst wird. Ganz in diesem Sinne zeigt sich die Gelsenkirchener SPD-Ratsfraktion neuerdings heimatorientiert – was wir natürlich begrüßen würden, wäre es nicht ein doch recht durchsichtiger Versuch, lediglich Sympathiepunkte der Wähler zu sammeln. Besonders interessant

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Für ein Konzept gegen Übergewicht bei Grundschulkindern

Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen macht sich für ein Konzept zur Bekämpfung von Übergewicht bei Grundschulkindern stark. Alarmierende Daten 2018 zeigen, dass fast 20 % der Kinder in einigen Stadtteilen betroffen sind. Die Ursachen lägen oft in Bewegungsmangel und unzureichender Bewegungsförderung – Probleme, die durch die Pandemie weiter verstärkt wurden. Bereits heute führt Übergewicht im Kindesalter später

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Mehr Kosten bei Unterhaltsvorschüssen und offene Forderungen?

Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen hat bei der Stadt nachgefragt, wie viel jährlich für Unterhaltsvorschüsse ausgegeben und wie viel davon zurückgefordert wird. 2020-2023 stiegen die jährlichen Ausgaben an – 2023 lagen sie bei über 4,1 Millionen Euro. Mit diesen Vorschüssen sollen Kinder unterstützt werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Seit 2019 ist das Landesamt für Finanzen

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Wildparken eindämmen

Die AfD-Bezirksfraktion Gelsenkirchen-Ost hat eine Anfrage zur schwierigen Parkplatzsituation Im Emscherbruch 88–92 gestellt. Anwohner berichten von „wildem“ Parken, das Gehwege blockiert, besonders morgens zwischen 08:30 und 09:30 Uhr. Trotz Beschwerden erfolgt die Überwachung oft erst später. Zudem bleibt eine E-Ladestation vor Hausnummer 90 ungenutzt, wodurch Parkplätze frei bleiben, die Anwohner jedoch dringend benötigen. Die Fraktion

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