November 2024

Die Verkehrspolitik der Stadt Gelsenkirchen setzt einseitig auf die sogenannte Verkehrswende – mehr ÖPNV, Radverkehr und Tempo 30, aber weniger Parkplätze und weniger Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Wir setzen uns dafür ein, dass der Verkehr sicher und flüssig fließt. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2025 eingereicht. Mit 100.000 Euro soll ein kooperatives […]

Bürger aus Gelsenkirchen haben die AfD-Ratsfraktion auf die regelmäßig überfüllten Altpapier-Depotcontainer am Nordring hingewiesen. Durch die ständige Überfüllung können Anwohner ihr Altpapier nicht fachgerecht entsorgen und sind gezwungen, es vor den Containern abzulegen. Dies beeinträchtigt den Gehweg und das Stadtbild. Die Fraktion hat beantragt, entweder die Leerungen der Container häufiger durchzuführen oder die Anzahl der

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin warnt nicht erst heute vor möglichen gesundheitlichen Gefahren durch Kontakt mit Asbest, dessen Altbestände immer noch in älteren Gebäuden entdeckt werden. Im letzten Jahr betraf dies eine Gelsenkirchener Grundschule, jetzt eine in Bismarck. In beiden Fällen musste auf Distanzunterricht ausgewichen werden. Jan Preuß, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion und Schullehrer in

Die AfD-Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2025 gestellt, der eine Umfrage zur Erfassung von Krebserkrankungen in der Siedlung Eichkamp und angrenzenden Straßen in Gelsenkirchen vorsieht. Ziel ist es, Daten über die Häufigkeit und Art der Krebserkrankungen in diesem Gebiet zu sammeln, da Berichte über eine erhöhte Krankheitsrate vorliegen. Die Ergebnisse sollen potenzielle Auffälligkeiten aufzeigen

Die sogenannten Gesundheitskioske haben sich für den Bund langfristig als unwirtschaftlich und ineffektiv erwiesen, weswegen die Finanzierung seit Sommer 2024 ausbleibt. Dennoch pocht Gelsenkirchens linke Politik auf eine Fortsetzung des Konzepts unter dem ideologischen Namen „Gemeinsam für Gesundheit – regional, sozial und bunt“ – finanziert komplett von der Stadt. „Gemeinsam“ bedeutet jedoch nicht „gleich“. Bereits

Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat einen Antrag zur Wiederherstellung der Feuerschale auf dem Ehrenmal im Park um Schloss Berge eingereicht. Die Fraktion fordert die Bereitstellung von 10.000 € im Haushaltsplan 2025, um das seit Langem außer Betrieb befindliche Denkmal wieder in Betrieb nehmen zu können. Dieses historische Element spielt eine zentrale Rolle bei den Gedenkveranstaltungen, insbesondere

Gesundheit ist für Schüler ein wichtiges Gut und ab dem ersten Schultag essenziell. Unsere Fraktion besteht daher unbedingt darauf, dass alle Kinder vor dem Schulstart eine vollständige Schuleingangsuntersuchung durchlaufen. Eigentlich selbstverständlich, oder? Der aktuelle Haushaltsplan für 2025 sieht jedoch nur eine Abdeckung von 95% aller Schulanfänger vor, was wir als unzureichend betrachten. Eine 100%-Quote ist

Wir engagieren uns nachhaltig für die tierischen Mitbewohner der Stadt. Am vergangenen Samstag überreichte unser Stadtverordneter Mathias Pasdziorek im Namen der AfD-Ratsfraktion eine Geldspende an Elvira Jungherr, die 1. Vorsitzende der Tiertafel Gelsenkirchen. Diese wichtige Einrichtung unterstützt bedürftige Tierhalter mit Futtermitteln, Pflegeprodukten und Spielzeug, um zu gewährleisten, dass keine Tiere aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihrer Besitzer

Wir setzten uns im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2025 für die Einführung eines Gesundheitsprojekts nach dem Vorbild „SMS – Sei schlau. Mach mit. Sei fit.“ ein, das in Düsseldorf erfolgreich umgesetzt wird. Ziel ist es, Grundschulkinder zu einem gesünderen Lebensstil zu motivieren. Das Programm fördert nicht nur zusätzliche Sportstunden, sondern bietet auch Schulungen in gesunder Ernährung

Unsere Fraktion fragte beim Rat der Stadt zur geplanten Gesetzesnovelle des Bundesarbeitsministeriums an, welche die Zuständigkeit für berufliche Weiterbildung von Bürgergeldempfängern betrifft. Ab 2025 soll die Bewilligung nicht mehr durch das Jobcenter, sondern durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Dadurch würden offenbar die anfallenden Kosten in den Topf der Arbeitsagentur übertragen, um das Bürgergeldbudget zu