Im kommenden Monat jährt sich der islamistische Angriff des Syrers Issa al H. (26), der auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer wahllos drei Menschen ermordete und weitere verletzte – ein Puzzleteil von Deutschlands versagender Migrationspolitik der letzten zehn Jahre.
Daraufhin installierte das NRW-Justizministerium unter Grünen-Minister Bünjamin Limbach an mehreren Verwaltungsgerichten sogenannte Asylkammern zur vermeintlichen Beschleunigung von Asylverfahren, wobei in Gelsenkirchen EU-Ost-Anträge bearbeitet werden. Doch trotz klarer Urteile scheitern Abschiebungen unverändert. Kettenanträge, Terminversäumnisse und Verzögerungen sind an der Tagesordnung. Zwar verweist man gern auf Einzelfälle wie die neuliche Abschiebung zweier islamistischer Tadschiken, welche im WAZ-Artikel – respektlos gegenüber unseren Bürgern – in fetter Überschrift als „Gelsenkirchener“ geadelt werden, doch am strukturellen Stillstand ändert das nichts.
Und es geht noch weiter: Als die Stadtverwaltung Turbo-Prozesse in sicherheitsrelevanten Asylfällen forderte, wertete das hiesige Verwaltungsgericht dies als „völlig inakzeptabel“ und entgegen der richterlichen Neutralität. Dabei gilt doch: Unser Rechtsstaat muss – auch mittels beschleunigter Verfahren – handlungsfähig bleiben. Alles andere untergräbt seine Glaubwürdigkeit!
Zu befürchten ist, dass sich in der Praxis tatsächlich nicht viel ändern wird und auch die Asylkammer in Gelsenkirchen lediglich eine Wahlkampfnebelkerze der grün-schwarzen NRW-Landesregierung ist.