Radio Emscher Lippe berichtete am 25.07.2025 über einen drastischen Anstieg der Ausgaben für Leistungen der sozialen Mindestsicherung in Gelsenkirchen – allein im vergangenen Jahr um etwa 13 % auf insgesamt 263 Millionen Euro. Das entspricht über 20 % des städtischen Haushalts. Die Begründung: Immer mehr Menschen seien pflegebedürftig, arbeitsunfähig oder bezugsberechtigt für Grundsicherung im Alter. Was der Artikel verschweigt: Ein erheblicher Teil dieser Ausgaben geht auf das Konto hiesiger arbeitsloser EU-Ost-Zuwanderer, Asylbewerber und Flüchtlinge! Laut städtischem Finanzbericht verursachen allein südosteuropäische Staatsbürger rund 23 Millionen Euro – davon stammen 70 % direkt aus dem städtischen Budget. Unsere Fraktion fordert seit Langem, Sozialleistungen insbesondere für EU-Ost-Bürger zu reformieren, Rückführungen umzusetzen und die Kommunen finanziell zu entlasten. Gelsenkirchen darf nicht länger allein die Folgen dieser Fehlpolitik tragen!
