Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen zeigt sich angesichts der massiv gestiegenen Unternehmensinsolvenzen alarmiert. Die aktuellen Zahlen sind kein Zufall, sondern die Folge einer verantwortungslosen Politik der Altparteien, die unsere heimische Wirtschaft systematisch an die Wand fahren. Bürokratische Zwänge, explodierende Energiepreise und eine steuerliche Ausplünderung strangulieren die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe. Die sogenannten Entlastungen der Bundesregierung sind reine Beruhigungspillen – sie kommen zu spät, sind zu halbherzig und verfehlen die Realität vor Ort. Es braucht jetzt radikale Steuerentlastungen, drastische Senkung der Energiekosten und einen vollständigen Abbau der überbordenden Regulierung. Der Mittelstand wird erdrosselt, während Berlin weiter von einer „sozial-ökologischen Transformation“ fantasiert. Unsere Fraktion fordert ein sofortiges Ende dieser unternehmerfeindlichen Politik. Ohne einen Kurswechsel bei Standortfragen und Rahmenbedingungen ist der wirtschaftliche Totalschaden vorprogrammiert.
