Juli 2025

Schnell urteilen! Endlich auch schnell abschieben!

Im kommenden Monat jährt sich der islamistische Angriff des Syrers Issa al H. (26), der auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer wahllos drei Menschen ermordete und weitere verletzte – ein Puzzleteil von Deutschlands versagender Migrationspolitik der letzten zehn Jahre. Daraufhin installierte das NRW-Justizministerium unter Grünen-Minister Bünjamin Limbach an mehreren Verwaltungsgerichten sogenannte Asylkammern zur vermeintlichen […]

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Abgesperrt und abgesagt – mal ja, mal nein?!

Wenn in Gelsenkirchen ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste abgesagt werden müssen, weil die Sicherheitsauflagen unbezahlbar geworden sind, ist das ein bemerkenswerter “Zufall”, da diese Probleme zeitlich direkt einhergehen mit der völlig verfehlten Migrationspolitik, die seit 2015 massenhaft Menschen aus kulturfremden Regionen mit anderem Sicherheitsanspruch ins Land holt – oft ohne Kontrolle, ohne Konsequenzen. Und während Bürgerfeste an

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Jetzt Verantwortung statt weiterer Milliardenlöcher!

Die erneut gestiegene Verschuldung Gelsenkirchens ist ein Alarmsignal – und das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Haushaltspolitik. Statt auf solide Finanzen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu setzen, wurde das Geld in ineffiziente Sozialprojekte, überbordende Verwaltung und integrationspolitische Symbolmaßnahmen gesteckt. Die wahren Probleme – marode Schulen, unsichere Stadtteile, mangelhafte Infrastruktur – bleiben ungelöst. Wir fordern: Schluss mit

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Symbolpolitik statt Rechtsdurchsetzung – zur Poser-Problematik in Gelsenkirchen-Bismarck

Sekt auf der Promenade, Applaus für den parteinahen Anwohnersprecher Martin Mura (AfA SPD), der sich als bürgernaher Demokrat feiern lässt und die AfD als „Showpolitiker“ abtut – so schildert der WAZ-Artikel einen vermeintlichen Erfolg der Kartellparteien, getragen von Bürgerprotesten und Anwohnerdankbarkeit. Doch die Kehrseite bleibt unerwähnt: Ein fraktionsübergreifender, kurzfristig eingebrachter Antrag von SPD, CDU, FDP

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