Schnell urteilen! Endlich auch schnell abschieben!
Im kommenden Monat jährt sich der islamistische Angriff des Syrers Issa al H. (26), der auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer wahllos drei Menschen ermordete und weitere verletzte – ein Puzzleteil von Deutschlands versagender Migrationspolitik der letzten zehn Jahre. Daraufhin installierte das NRW-Justizministerium unter Grünen-Minister Bünjamin Limbach an mehreren Verwaltungsgerichten sogenannte Asylkammern zur vermeintlichen […]
Schnell urteilen! Endlich auch schnell abschieben! Weiterlesen »