Sekt auf der Promenade, Applaus für den parteinahen Anwohnersprecher Martin Mura (AfA SPD), der sich als bürgernaher Demokrat feiern lässt und die AfD als „Showpolitiker“ abtut – so schildert der WAZ-Artikel einen vermeintlichen Erfolg der Kartellparteien, getragen von Bürgerprotesten und Anwohnerdankbarkeit. Doch die Kehrseite bleibt unerwähnt: Ein fraktionsübergreifender, kurzfristig eingebrachter Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen im Stadtrat sieht vor, durch Parkverbote, Einfahrbeschränkungen und geänderte Beschilderung die problematische Raser- und Poserszene – wörtlich – „örtlich zu verlagern“. Zuvor zog die FDP-Fraktion in gewohnt gefügiger Manier ihren Antrag, der volle Zustimmung der AfD erhalten hätte, zurück. Dieser Antrag sah temporäre Sperrungen in dem problematischen Gebiet vor. Die Stadt Düsseldorf wurde übrigens von der Initiative selbst als Beispiel angebracht. Früher gab es in dem Problembezirk auch einen eigenen Sicherheitsdienst. Das nur mal am Rande.
Die AfD hat deutliche Kritik an diesem Vorgehen geübt und eben an den besagten Maßnahmen der Kartellparteien, die sich mit ihrem kurzfristig vorgelegten Antrag natürlich Zeit bis zur Kommunalwahl verschaffen wollten. Mal wieder soll eine Testphase erfolgen, Anwohner befragt werden. Das ist das typische Vorgehen in Gelsenkirchen und deshalb breiten sich die Probleme so dramatisch aus. Wir haben in dieser Stadt einen Flächenbrand, weil man die Probleme nicht benennen möchte und entsprechend auch keine effektiven Maßnahmen ergreifen kann.
Dass Herr Mura als versteckter SPD-Unterfunktionär nun die AfD angreift, ist ein weiterer Beweis für die perfide Infiltrierung von gesellschaftlichen Initiativen. Warum ist Herr Mura nun plötzlich so kurz vor Kommunalwahl der Vertreter der Initiative? Zuletzt sprach ein anderer Anwohner vor dem Ordnungsausschuss. Ein Schelm, wer Böses denkt…
Tatsache ist: Die Szene besteht zu großen Teilen aus jungen Männern aus migrantisch geprägten Milieus – ein nicht unbekanntes Muster, vor dem der heutige Rechtsstaat immer öfter zurückweicht.
Wenn man die Bürgerinitiative wirklich respektieren würde, hätte man in der LETZTEN Ratssitzung vor der Kommunalwahl nicht diese Show abgezogen!