Wenn in Gelsenkirchen ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste abgesagt werden müssen, weil die Sicherheitsauflagen unbezahlbar geworden sind, ist das ein bemerkenswerter “Zufall”, da diese Probleme zeitlich direkt einhergehen mit der völlig verfehlten Migrationspolitik, die seit 2015 massenhaft Menschen aus kulturfremden Regionen mit anderem Sicherheitsanspruch ins Land holt – oft ohne Kontrolle, ohne Konsequenzen. Und während Bürgerfeste an überzogenen Auflagen scheitern, finden städtische Feierabendmärkte weiterhin statt – ganz ohne vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen (1). Das ist kein Einzelfall, sondern offenbar ein staatlich geschaffenes Paradoxon, das analog zur Einwanderungspolitik steht: Dieselben Behörden, die bürgerschaftliches Engagement mit Vorschriften blockieren, setzen bei eigenen Veranstaltungen großzügig andere Maßstäbe – nicht aus Überzeugung, sondern weil ihnen längst selbst die Orientierung fehlt. Solche Widersprüche untergraben das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat. Die Bürger erkennen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird – und sie wissen auch, wo die Wurzel liegt: In einer Einwanderungspolitik ohne Ordnung und in einer Justiz, die bei Gefährdern lieber abwägt als abschiebt – siehe der aktuelle Terrorverdacht in Essen (2). Wer unsere Feste, unsere Freiheit und unser Miteinander bewahren will, muss endlich klare Grenzen setzen. Politisch. Kulturell. Und rechtlich.
