AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen enttäuscht von der Logik der Altparteien und ihrer „Alliierten“

Die Sicherheit in den städtischen Bädern steht bei der AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen aktuell hoch im Kurs. Ein Hauptaugenmerk legt die Fraktion auf die Vorkommnisse in den Frei- und Schwimmbädern der Stadt. „Die jüngsten Vorfälle von Gewalt und sexueller Belästigung sind besorgniserregend“, betont Tobias Obernyer, Fraktionsgeschäftsführer und Stadtverordneter, in seiner Rede und unterstreicht die Dringlichkeit, hier rasch Handlungsbedarf zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten. Es sollte nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass die Schwimmbadexzessen „Aktionen“ sog. Neubürger aus dem arabischen bzw. moslemischen Raum sind, die europäische Tabus ignorieren.

Ein weiteres brennendes Thema ist die Problematik der Scheinwohnsitze, die der Stadt unnötige Kosten verursachen. Die Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit, eine spezielle Taskforce ins Leben zu rufen, die sich ausschließlich mit dieser Angelegenheit befasst. Auch wenn das Thema auf den ersten Blick harmlos scheint, so ist es mit aller Ernsthaftigkeit wahrzunehmen. Hinter der Masche der Scheinwohnungen stecken ganze Systeme von Betrügereien, Geldwäsche und (Banden-)Kriminalität auf internationaler Ebene. „Es ist an der Zeit, dieses Problem effektiv anzugehen“, so Seli-Zacharias. Weiterhin macht sie auf die Schrottimmobilien in Gelsenkirchen aufmerksam und appelliert an eine gründliche Untersuchung dieser.

Dass die Altparteien die Punkte der AfD direkt an den Hauptausschuss bzw. den OPV verweisen, zeigt, dass das Bewusstsein für die Ernsthaftigkeit der Entwicklung in unserer Stadt, nicht gegeben ist. Jan Preuß, Fraktionsvorsitzender, zeigt sich enttäuscht: „Wo die konkreten Probleme hier und jetzt angepackt werden müssten, wird schlicht prokrastiniert. Wann sollen wir uns der Sicherheit in unseren Bädern annehmen, wenn nicht jetzt im Sommer, wo die Problematik hochaktuell ist?“

Preuß lehnt anschließend im Namen der Fraktion die Ursprungsidee der Grünen für ein Deutschlandticket für Schüler ab und bezeichnet sie als Steuergeldverschwendung. Hauptargumente seien der geringe Bedarf unter Schülern, insbesondere jüngeren Altersgruppen, und die minimale Nutzungshäufigkeit. Nicht schulbezogene Fahrten in der Freizeit sollten komplett privat finanziert werden. Daher mahnt die Fraktion zur verantwortungsvollen Nutzung von Steuermitteln. Vielmehr sollten die Finanzen in Lehreranwerbung investiert werden. Sie warnt zudem vor möglichen Hintergedanken und versteckten Intentionen des Vorschlags der Grünen, so z.B. kostenlosen Fahrten auf Klimademonstrationen wie „Friday for Future“ Aktionen. Trotzdem entschieden alle anderen Parteien für die Durchsetzung des Deutschlandtickets für Schüler.