Auf der Tagesordnung stand erneut das Thema Livestream und zwar in Form von gleich zwei Anträgen; der erste kam von Grünen und PARTEI, der zweite von der GroKo. Unter dem prätentiösen Titel „Demokratiestärkungspaket“ beantragten SPD/CDU dort gleich neun Unterpunkte. Die viereinhalb Seiten gab es erst als Tischvorlage. Das zeigt schonmal zwei Eigenschaften der GroKo: zum einen meint man dort, dass Fristen nur für die anderen gelten, zum anderen dass man im Schatten des konsensfähigen Livestream auch gleich noch etliche andere, eigentlich separate Subanträge durchschleusen könne.
Zur Erinnerung: im Frühjahr dieses Jahres wurde schon einmal über die Einführung von „RatsTV“ per Übertragung im Internet abgestimmt. Damals beantragte die GroKo eine geheime Abstimmung, in der dann etliche ihrer Stadtverordneten – aus Angst davor, von uns im Netz vorgeführt zu werden – gegen den eigenen Antrag stimmten. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Abstimmung scheiterte, zumal alle anderen Fraktionen sich prinzipiell ebenfalls für den Livestream ausgesprochen hatten.
Auch die Grünen hatten begriffen, welch miese Nummer ihre Kollegen dort versucht hatten: sich öffentlich für Transparenz aussprechen, in Wahrheit genau diese aber verhindern und dann versuchen, der AfD die Schuld in die Schuhe zu schieben, schließlich ist die ja an allem schuld. Adrianna Gorczyk (Grüne) warf in ihrer Rede der GroKo diese Unehrlichkeit und Feigheit vor und forderte sie auf, nun öffentlich abzustimmen. Taner Ünalgan (SPD) versuchte erfolglos, die Vorwürfe zu widerlegen. Anscheinend fühlte man sich aber ertappt und wollte nun nicht noch weitere Indizien liefern, die die Vorwürfe bestätigen würden. So kam dann der Antrag auf geheime Abstimmung nicht von der GroKo, sondern von der Ratsgruppe Tierschutz, was die meisten in der Opposition sofort als billiges Ablenkungsmanöver auf Kindergartenniveau durchschauten. Da war wohl ein Sack Hundefutter als Belohnung versprochen worden, damit die Tierschützer den Strohmann spielen. Umso schockierter waren die Gesichter von Axel Barton (SPD) und Sascha Kurth (CDU), als die Oberbürgermeisterin darauf hinwies, dass die Ratsgruppe Tierschutz nicht berechtigt sei, diesen Antrag zu stellen, da nur Fraktionen aus drei oder mehr Mitgliedern dieses Recht hätten. So musste dann doch Axel Barton (SPD) den Antrag auf geheime Abstimmung selber stellen, nachdem er auf peinlichste Art mit rotem Kopf versucht hatte, die Maskerade aufrechtzuerhalten, indem er betonte, nur netterweise und ganz ohne Eigeninteresse den Tierschützern diesen Gefallen tun zu wollen. Schalllendes Gelächter der Opposition begleitete diese Aufführung des rot-schwarzen Gelsenkirchener Bauerntheaters.
Umso erfreulicher, dass die Abstimmung dann doch zu einem positiven Ergebnis führte. Wobei unser Zusatzantrag, dass Redner die Aufnahmen von sich für eigene Zwecke nutzen dürfen sollen, abgelehnt wurde. So muss wohl ein Gericht der GroKo erklären, dass das Grundgesetz ein Recht am eigenen Bild festlegt. Falls die rot-schwarzen Strategen ihren Livestream nicht doch noch vorher versenken, indem sie von dem von ihnen eingebauten Selbstzerstörungsmechanismus des Finanzierungsvorbehalt Gebrauch machen…