Ulrich Ochs, unser sachkundiger Bürger im Beirat für Menschen mit Behinderungen, hatte eine Versorgungslücke entdeckt: Gelsenkirchen fehlt es an behindertengerechten öffentlichen Toiletten. Unsere Ratsfraktion stellte Ende 2024 dazu einen Haushaltsantrag – wie zu erwarten: grundlos abgelehnt von CDU, SPD, Grünen und FDP. Doch wir blieben dran. Ochs organisierte eine Förderzusage der Brost-Stiftung (gegründet 2011 von der Witwe des WAZ-Mitbegründers Erich Brost), wenn die Stadt einen Antrag stellt und mobile Behindertentoiletten den Gelsendiensten überlässt. Diese sollen sie flexibel auf- und abbauen. Am 12.03.25 sprach sich der Behindertenbeirat einstimmig (bei FDP-Enthaltung) für unseren Vorschlag aus. Ein Vertreter der Verwaltung bestätigte, die Stiftung habe zugesagt, und man wolle den Vorschlag in die kommunale Toilettenplanung aufnehmen. Sechs Tage später im Bauausschuss erneut dasselbe Bild: Zustimmung aus der Verwaltung – aber die Altparteien suchten krampfhaft Ablehnungsgründe. Argumente wie „Gesamtkonzept“ und „Folgekosten“ wirkten vorgeschoben. Ergebnis: Antrag wurde ohne Abstimmung durchgeschoben. Im Hauptausschuss am 03.04.25 wieder Rabulistik von CDU, SPD, Grünen, FDP und AUF. Nur WIN durchschaute das Spiel: Der sinnvolle Antrag wurde nur abgelehnt, weil er von der AfD stammt. Selbst die Verwaltung betonte: Eine Toilette mehr fällt kaum ins Gewicht – und zusätzliche Kosten? Fehlanzeige. Doch Fragen dazu wurden von den Altparteien gezielt vermieden. Fazit: Keine kostenlose Behindertentoilette – dank CDU, SPD, Grünen und FDP. Doch die Verwaltung dürfte den Förderantrag trotzdem stellen. Ein Hoffnungsschimmer bleibt.
