AfD-Idee im Gesundheitsausschuss umgesetzt

In dieser Woche entschied die Stadtverwaltung erfreulicherweise, den über-80-jährigen impfwilligen Bürgern bei Bedarf Fahrtmöglichkeiten zum Corona-Impfzentrum in der Emscher-Lippe-Halle anzubieten. Dazu verhandelt die Verwaltung mit Taxiunternehmen und dem Deutschen Roten Kreuz. Geplant ist, dass die Bürger je Fahrtstrecke eine Eigenbeteiligung von 5,- € zuzahlen, den Rest des Fahrpreises übernimmt die Kommune. Bei sozialer Bedürftigkeit soll die Eigenbeteiligung gar entfallen. In der kommenden Woche wird die Stadtverwaltung ein „Ministerschreiben” des NRW-Gesundheitsministeriums an die ca. 17.000 über-80-jährigen Gelsenkirchener versenden, um sie über die Fahrtmöglichkeiten zum Impfzentrum zu informieren.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jan Preuß, stellt dazu fest:
„Unsere guten Ideen werden offenbar gerne übernommen und dann als die eigenen verkauft. So wurde am Vormittag des 11.01.2021 in einer Corona-Telefonkonferenz mit der Oberbürgermeisterin, den Vertretern der Fraktionen sowie der Stadtverwaltung, unser vergleichbarer Vorschlag vehement abgelehnt, nur um am Nachmittag des gleichen Tages als Antrag von SPD, CDU und den Grünen zu erscheinen. Zwar ist dieser nicht ausreichend, da verschiedene weitere Risikogruppen darin leider nicht berücksichtigt sind. Im Interesse der Bürger stimmte die AfD-Fraktion dem Antrag dennoch zu.
Auch eine andere Fraktion bestätigte am Donnerstag im Gesundheitsausschuss öffentlich den Ideendiebstahl und wies auf unsere Urheberschaft hin.
Immerhin – solange die GroKo unsere Vorschläge nur ablehnt, um sie abzukupfern, macht sie wenigstens keinen Blödsinn.”