Am 23. Juni 2021 informierte die Stadt Gelsenkirchen über ihre amtliche Internetpräsenz um 11.36 Uhr über die Anbringung der sogenannten Regenbogenfahne vor dem Hans-Sachs-Haus und dem Rathaus in Buer. Damit wolle die Stadt eigenen Angaben zur Folge, ein „klares Zeichen für eine vielfältige Stadtgesellschaft, gegen Homo- und Trans*phobie und für Diversität“ setzen.
Die AfD-Fraktion beantragt in einem Dringlichkeitsantrag zur morgigen Sitzung des Rates die Entfernung der Regenbogen-Fahne als nicht hoheitliches Staatssymbol vor dem Hans-Sachs-Haus und dem Rathaus in Buer und dies auch zukünftig zu unterlassen.
Der Fraktionsvorsitzende Jan Preuß findet deutliche Worte zu dieser plakativen Aktion: „Dieser Versuch einer strammen Politisierung des Fußballs birgt riskante Folgen für die Fußball-Europameisterschaft 2021. Bei diesen „Regenbogen“-Protesten handelt es sich nämlich nicht um eine Kampagne für Diversität. Es handelt sich vielmehr um eine Aktion gegen den ungarischen Staatspräsidenten Viktor Orbán, gegen den demokratischen Willen des ungarischen Volkes, gegen die ungarischen Nationalspieler und letztendlich auch gegen den Sport bzw. den Fußball als Medium der Völkerverständigung.“
Die LGBTQA-Community werde hierbei instrumentalisiert und letztendlich für politische Zwecke missbraucht, so Jan Preuß.
Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enxhi Seli-Zacharias, Mitglied des Integrationsrates kritisiert darüber hinaus die Scheinheiligkeit der Stadt : „Die Stadt Gelsenkirchen war nicht gewillt die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität mit Israel zu hissen, obwohl die verstörenden Ereignisse sich nur wenige Meter von dem Hans-Sachs-Haus entfernt abspielten. Doch ganz im Zeichen der Bigotterie wird die Regenbogen-Fahne in Gelsenkirchen gehisst, weil dieser Akt schlichtweg mutlos ist. Ein Zeichen des Mutes zum Eintreten für demokratische Grundwerte hingegen hätte das Hissen der israelischen Flagge bedeutet. Und zwar inklusive der Gewährleistung, dass diese Fahne auch unversehrt hängen bleibt. Für die AfD-Fraktion steht fest: Die EM ist eine internationale Sportveranstaltung und keine politische Erziehungsanstalt. Eine Korrumpierung dieses traditionellen Turniers im Interesse einer einseitigen ideologischen Indoktrination von sportbegeisterten Menschen kann durch die AfD-Fraktion keinesfalls toleriert werden.“
Oberbürgermeister einer Stadt sei eine „Behörde“, und somit Teil der Exekutive und habe als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten, führt Jan Preuß weiter aus.
Das Hissen der Regenbogenfahne sei definitiv eine solche politische Bekundung. Wäre das Hans-Sachs-Haus ein Gebäude der Bundesregierung gäbe es einen klaren juristischen Sachverhalt: „An offiziellen Gebäuden der Bundesregierung dürfen keine Regenbogenflaggen gehisst werden – ein seit 2005 geltender Flaggenerlass verbietet das Zeigen von “nicht hoheitlichen Staatssymbolen.”
Landläufigen Vorurteilen gegen die Alternative für Deutschland lässt Enxhi Seli-Zacharias ihrerseits keinen Raum: „Wir sind keine homophobe Partei! Stattdessen haben wir eine offen homosexuelle Spitzenkandidatin, in allen Landesverbänden eine Gruppe „Schwule in der AfD“ und auch innerhalb der Ratsfraktion Gelsenkirchen Mitglieder, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. Homosexuelle in der AfD haben häufig Diskriminierung empfunden – das Problem dabei waren allerdings nie die sogenannten „alten weißen Männer.“