Mitteilungen

Ein Bericht der Tagesschau vom 18.04.2025 wirft schwere Fragen zum Umgang mit belastetem Erdreich auf. Über 38.000 LKW-Ladungen sollen bei Bauprojekten – unter anderem im Ruhrgebiet – mittels mutmaßlich gefälschter Papiere Boden illegal entsorgt haben. Laut Bericht gab es bereits Durchsuchungen in über 20 Städten, darunter auch in unserer. Die AfD-Ratsfraktion fordert Aufklärung: Gibt es […]

Hintergrund unserer Anfrage ist ein vorliegendes Positionspapier der Ruhrgebietskonferenz Pflege zur Bundestagswahl 2025 mit der Überschrift: „AfD? – Nee!! Kein Kreuz für Antidemokraten und Populisten“. Trotz des Hinweises, angeblich keine Wahlempfehlung abzugeben, sehen wir hierin eine potenzielle politische Einflussnahme – insbesondere, da an der Konferenz auch der Caritasverband Gelsenkirchen beteiligt ist, der aus kommunalen Mitteln

Seit 2015 erlebt Deutschland eine ungebremste Masseneinwanderung – vornehmlich aus arabischen Ländern und dem Islamischen Emirat Afghanistan – mit zahlreich zweifelhafter Legalität, die von der Politik aber mitunter als eine Notwendigkeit gegen Fachkräftemangel angepriesen wird. Laut Fachkräfteeinwanderungsgesetz (BMI/BMAS) sind bereits beim Grenzübertritt einschlägige Berufs- und Sprachabschlüsse sowie eine gesicherte Lebensunterhaltssicherung Voraussetzung! Tatsächlich erfüllt ein großer

Seit Oktober 2024 herrscht Chaos an der Kreuzung Bulmker Straße/Hohenzollernstraße in Bulmke-Hüllen. Besonders betroffen: die Buslinie 382. Trotz früher Hinweise und zahlreicher Beschwerden von Anwohnern bleibt die Lage an der Haltestelle Hammerschmidtstraße unverändert angespannt. Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen fordert jetzt mit einem Antrag einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Konkret wollen wir wissen, wann die Linie wieder störungsfrei

Gesundheit ist die Nr. 1. Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hatte aufgrund von Berichten über mögliche gesundheitsschädliche Abfälle, die vermeintlich illegal in ein Bauloch im Stadtquartier Graf Bismarck eingefüllt wurden, eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Es ist nicht neu, dass wir uns mit dem Thema Asbest auseinandersetzen und somit die Sorge haben, dass das besagte Erdreich

Der Fall um die türkisch-islamische DITIB-Gemeinde in GE-Hassel zeigt einmal mehr, wie unkritisch in der Stadt Gelsenkirchen mit öffentlichen Geldern und Beteiligungsprozessen umgegangen wird. Im November 2024 war beschlossen worden, 46.000 Euro an Kommunalmitteln in einen sogenannten „Pocket Park“ auf dem Gelände der Gemeinde zu investieren – ein Projekt, das zumindest theoretisch dem Allgemeinwohl dienen sollte.

Ulrich Ochs, unser sachkundiger Bürger im Beirat für Menschen mit Behinderungen, hatte eine Versorgungslücke entdeckt: Gelsenkirchen fehlt es an behindertengerechten öffentlichen Toiletten. Unsere Ratsfraktion stellte Ende 2024 dazu einen Haushaltsantrag – wie zu erwarten: grundlos abgelehnt von CDU, SPD, Grünen und FDP. Doch wir blieben dran. Ochs organisierte eine Förderzusage der Brost-Stiftung (gegründet 2011 von

In der Ratssitzung am 10. April 2025 beantragte DIE PARTEI eine fußgänger- oder autofreie Innenstadt als eine Terrorabwehrmaßnahme. Die “Logik” dahinter: Wo keine Menschen und Fahrzeuge sind, gibt es auch keine (z.B. islamistischen) Anschlagsziele. In Zeiten, in denen Sicherheitsdebatten in Deutschland regelmäßig jede Bodenhaftung verlieren, wirkt dieses groteske Szenario fast wie ein Spiegelbild der Realität.

In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz im Januar betonte Stadtverordnete Enxhi Seli-Zacharias, dass sich die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen intensiv mit dem Themenkomplex der Freizügigkeit auseinandergesetzt und diverse Skandale aufgedeckt habe. Sie forderte klare Auskunft darüber, ob die Stadtverwaltung tatsächlich sicherstellt, dass Personen aus dem EU-Ost-Raum, die nach einer Ausweisung aus Deutschland und

Vor zwei Jahren hat Bayern gezeigt, wie man es macht: Ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Übernachtungssteuer setzt dort eine langjährige Strategie fort, die schon 1979 mit dem Wegfall unnötiger Bagatellsteuern begann. Dazu zählen zum Beispiel die Vergnügungs- und die Pferdesteuer. Inspiriert von diesem klugen Vorgehen, ist die AfD-Ratsfraktion für eine gründliche Prüfung der Bagatellsteuern in