Die GroKo beantragt bei der Aussprache zur Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates die Absetzung des AfD-Antrages zur Erstattung von Taxikosten.
Die seitens CDU, SPD und Grünen geäußerte Kritik bezüglich des jüngsten AfD-Antrags auf „Erstattung der Taxikosten für ältere und jüngere Menschen“ stieß in den Reihen der AfD Stadtratsfraktion auf absolutes Unverständnis. Vor dem Hintergrund der medialen Aufmerksamkeit und den Zuspruch seitens der Taxi-Branche in Gelsenkirchen, welche die Initiative der AfD erhalten hat, ist die Herabsetzung und Vermeidung der inhaltlichen Aussprache mit diesem Tagesordnungspunkt ein Ausdruck von Arroganz der Altparteien.
„Der AfD-Stadtratsfraktion geht es hier um die begründeten Sorgen und Nöte der in diesem Antrag angesprochenen vulnerablen Gruppen in Gelsenkirchen und nicht um reine „Effekthascherei“, so wie es uns die Vertreter der GroKo und Grünen im Rat der Stadt regelmäßig vormachen. Darüber hinaus möchte ich diesen Antrag als Konjunkturprogramm für unsere ortsansässige Taxi-Branche verstanden wissen. Das heutige Verhalten der Altparteien hat mich als Neuling im Rat entsetzt, denn es war von Verachtung, Respektlosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgern und den Leistungsträgern unserer Stadt geprägt“, so der Ratsherr Thorsten Pfeil.
Der Fraktionsvorsitzende Jan Preuß fügt hinzu: „Während wir von der AfD in Bezug auf unseren Antrag ertragen mussten, dass dieser finanziell riskant, nicht ordentlich kalkuliert und in der aktuellen Finanzlage unverantwortlich sei, gönnte sich die heilige Vierfaltigkeit von SPD, CDU, Grüne und FDP einen kräftigen Zuschlag in Sachen Fraktionszuwendungen. In keinem Duden kann so schön beschrieben sein, was Bigotterie bedeutet. Ich durfte es live erleben.“