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Seit 2017 finanziert Gelsenkirchen mit mittlerweile 270.000 Euro jährlich Bürger- und Vereinsprojekte über die von der SPD eingeführten “Bezirksforen“. Ursprünglich sollten damit tatsächlich Bürger beteiligt werden, doch mit der Zeit entwickelte sich das Ganze zur Dauerfinanzierung immer wieder derselben Vereine. Deswegen gilt seit Oktober eine sinnvolle Neuregelung: Wer in diesem Jahr Geld bekommt, erhält im

Die Nachbesetzung der durch den Tod unseres Ratsmitglieds Friedhelm Rikowski frei gewordenen Aufsichtsratsposten scheiterte bereits im September am Widerstand der SPD – ein Vorgehen, das selbst CDU, FDP und Grüne kritisierten. Auch in der Ratssitzung am 8. Oktober verweigerte die SPD erneut ihre Zustimmung zu unseren Kandidaten (2). Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Volker Dors fordert, den

Für rund 30 betroffene Schülerinnen und Schüler der OGS-Betreuung der Schule an der Gecksheide soll die bisherige Übernahme der Kosten für den Schülerspezialverkehr in den Ferien kurzfristig eingestellt werden. Die AfD-Ratsfraktion hat deshalb für die kommende Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel ist, die bisherige Kostenübernahme zumindest für die unmittelbar bevorstehenden Herbstferien fortzuführen. Hintergrund ist die

Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen künftig nicht mehr über das Jobcenter Bürgergeld erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch gehen zusätzliche Zuständigkeiten und Kosten auf die Kommunen über. Für Gelsenkirchen könnte dies rund 4,1 Millionen Euro zusätzliche Kosten bedeuten. Trotz vorgesehener Bundesbeteiligung ist offen, wie hoch die tatsächliche Entlastung ausfällt.

Als die AfD-Fraktion 2024 eine frühzeitige und systematische Deutschförderung in Kitas forderte, wurde der Vorstoß von CDU-Seite als „falscher Ansatz“ kritisiert und zudem als nicht in den GeKita-Ausschuss gehörend beanstandet (1). Doch zwei Jahre später fordert Hobie Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, selbst „verbindliche und frühzeitige Sprachförderung“ – und erklärt ausgerechnet, man solle „nicht monatelang

Auch wir waren durch unseren Bezirksverordneten für GE-Mitte, Zafer Sarial, vertreten.

Am Nebeneingang des Friedhofs an der Schonnebecker Straße steht ein abgestellter Pkw, am Rotthauser Markt stehen gleich zwei Anhänger, offenbar für den Transport weiterer Fahrzeuge. Solche Bilder prägen das Stadtgebiet – besonders im Gelsenkirchener Süden – immer häufiger. Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Emmerich: „Ich stoße inzwischen ständig auf solche Szenen – abgestellte Fahrzeuge hier, Anhänger dort.“

Ein erneutes Beispiel: Wussten Sie, dass, wenn es auf Antrag der CDU um „Gewaltprävention“ unter anderem in KERN-GmbH-Krankenhäusern in GE geht (deren Vertreter für politische Angelegenheiten der Ex-CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg ist), dies nach Auffassung der Konfetti-Mehrheit ein Belang des Gesundheitsausschusses ist und somit inhaltlich behandelt wurde? ABER WENN es auf Antrag der AfD um die

Die WAZ berichtete am 29.08.2026 über schwere Vorwürfe von Eltern gegen eine Gelsenkirchener Kindertageseinrichtung. Im Mittelpunkt stehen dabei wiederholte massive körperliche Übergriffe eines Jungen auf andere Kinder. Dies ist eine Situation, die höchster Aufmerksamkeit bedarf. Daher beantragt unsere Fraktion die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung. Dabei geht es u.a. darum, wann das

65 beanstandete Verkaufsstände, 23 Schließungen bzw. Räumungen, fast 300 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak, Drogen, Potenzmittel und offenbar gefälschte Waren: Die Großkontrolle am Arena-Flohmarkt offenbart Zustände, die man nicht länger hinnehmen darf. Wer ihn kennt, weiß, dass er mit einem klassischen Flohmarkt längst nichts mehr zu tun hat. Das Bild wird immer mehr von professionellen Ständen aus