Mitteilungen

Ab 2027, möglicherweise erst 2028, soll der bisherige CO₂-Preis durch das EU-System „EU ETS 2“ ersetzt werden. Was in Brüssel beschlossen wird, spüren wir an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung und im Supermarkt. Künftig wird der CO₂-Preis im Rahmen des EU ETS 2 nicht mehr national von der Bundesregierung festgelegt, sondern auf EU-Ebene durch den […]

Auf Antrag unserer Fraktion informierte die Stadtverwaltung in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Kindertagesbetreuung über die im vergangenen Jahr öffentlich gewordenen Kinderpornografie-Vorfälle bei Kita-Erziehern in Gelsenkirchen. Nach bisherigen Erkenntnissen bestehen offenbar keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den beiden Fällen. Interne Prüfungen ergaben zudem, dass es im Vorfeld kein auffälliges Verhalten der Beschuldigten gegeben habe.

Wie die WAZ berichtete, werden voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2026 in der Postbank-Filiale an der Hochstraße keine Post- und Paketdienstleistungen mehr angeboten, während Geldautomaten und Bankservices unverändert bleiben. Das ist ein Schlag für die Bueraner, insbesondere für Senioren, mobil eingeschränkte Familien und diejenigen, die auf kurze Wege angewiesen sind. Stadtteile dürfen nicht auf diese

Betroffene des “Weihnachtsraubs” in der Sparkasse GE-Buer hören immer wieder von der Grenze des Höchstbetrags der Entschädigung in einer Höhe von 10.300 €. Ein Kurzgutachten einer renommierten Anwaltskanzlei für die AfD-Landtagsfraktion NRW vom 09.01.2026 zeigt jedoch, dass dieser Betrag keine feste Versicherungssumme, sondern nur eine vertragliche Haftungsobergrenze der Sparkasse ist. Wichtig dabei (!): Hat die

Aus aktuellem Anlass beantragt die AfD-Ratsfraktion, zur nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses die Verantwortlichen der Sparkasse Gelsenkirchen-Buer sowie den Polizeipräsidenten zu laden. Da Sparkassen öffentlich-rechtliche Institute sind, sehen wir hierin eine klare kommunalpolitische Verantwortung. Unabhängig von laufenden Ermittlungen halten wir eine öffentliche Aufklärung zu Sicherheitsmängeln, etwaigen systemischen Schwächen, den Tatmotiven sowie zur Zusammenarbeit des Bankinstituts mit

Am Schloss Berge droht leider das Ende eines wichtigen sozialen und kulturellen Treffpunkts – dabei stehen 30 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Schon im Sommer haben 600 Bürger mit einer Petition gezeigt, wie bedeutend der Biergarten Schlössken für Gelsenkirchen ist. Die AfD-Ratsfraktion stellte am 18.12.2025 einen Dringlichkeitsantrag, um den Weiterbetrieb nach einer kurzen Winterpause zu sichern

Der neue unbeaufsichtigte Selfservice am Wertstoffhof Süd soll Entlastung bringen, doch mehr Technik, mehr Kontrolle und mehr Reinigung – das kann schnell teurer statt besser werden. Deshalb erfragten wir beim Rat der Stadt am 18.12., welche Kosten wirklich entstehen, wie der personelle Mehraufwand bei Nachsortierungen, Fehleinwürfen, Dreck und Schäden abgedeckt wird, warum es keine Personalverstärkung

Die Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten in Deutschland ist seit mehreren Jahren kritisch – Terroranschläge durch Amokfahrten wie in Berlin 2016 oder Magdeburg 2024 zeigen das erhöhte Gefährdungspotenzial seit zehn Jahren. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Veranstalter stetig: Zufahrtssperren, Sicherheitsdienste, mobile Polizeiwachen und Krisenstäbe sind inzwischen Standard, verursachen aber hohe Kosten. Vor diesem Hintergrund hat unsere AfD-Ratsfraktion

Selbstjustiz, archaische Familienfehden und ritualisierte Gewalt – all das sind importierte Phänomene, die in unseren Städten immer mehr Raum gewinnen, obwohl sie in einem – möchte man meinen – modernen westeuropäischen Industriestaat nicht zur „Normalität“ werden dürften. So auch in Bismarck, wo zwei Großfamilien mit Migrationshintergrund sich am Abend der Oberbürgermeister-Stichwahl (28.09.) eine blutige Straßenschlacht

Für die Grünen und SPD-dominierte Stadtverwaltung sind Tierschutz und das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit offenbar nur dann von Bedeutung, wenn sie ins eigene Weltbild passen. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Vielfalt wird im 21. Jahrhundert klatschend akzeptiert, dass kulturfremde, archaische Rituale nach Deutschland importiert werden und unsere Werte verdrängen. Die Gesamtschule Erle serviert künftig ausschließlich Halal-Gerichte