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Im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation der Stadt Gelsenkirchen wurde am 17.03.2026 ein Fördertopf der Wirtschaftsförderung für nachhaltige Projekte beschlossen. Finanziert wird dieses Instrument aus kommunalen Mitteln – also direkt aus dem städtischen Haushalt und damit aus Steuergeldern. Damit stellt sich zunächst eine grundsätzliche Frage: Wie sinnvoll ist es, kommunale Mittel in dieser Form einzusetzen? […]

Im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation der Stadt Gelsenkirchen wurde am 17.03.2026 ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt behandelt, der kurzfristig aufgrund seiner Dringlichkeit aufgenommen wurde: der Feierabendmarkt und eine damit verbundene Sondergenehmigung für Händler. Im Verlauf der Diskussion verwies die Wirtschaftsförderung eher beiläufig auf Überlegungen zu Sicherheitsaspekten. Erst auf die Nachfrage der AfD-Ratsfraktion hin wurde ausgeführt, dass

Insbesondere seit 2023 ist in Gelsenkirchen zunehmend Jugendgewalt zu verzeichnen. Es handelt sich dabei längst nicht mehr nur um gewöhnliche Streitigkeiten unter Kindern, sondern um schwere Straftaten wie Raubüberfälle, Schlägereien oder Angriffe, bei denen die noch minderjährigen Täter zu Waffen wie Messer und Pfefferspray greifen. Die Polizei hat mittlerweile spezielle Einheiten eingerichtet. Die Eltern in

Ab 2027, möglicherweise erst 2028, soll der bisherige CO₂-Preis durch das EU-System „EU ETS 2“ ersetzt werden. Was in Brüssel beschlossen wird, spüren wir an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung und im Supermarkt. Künftig wird der CO₂-Preis im Rahmen des EU ETS 2 nicht mehr national von der Bundesregierung festgelegt, sondern auf EU-Ebene durch den

Auf Antrag unserer Fraktion informierte die Stadtverwaltung in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Kindertagesbetreuung über die im vergangenen Jahr öffentlich gewordenen Kinderpornografie-Vorfälle bei Kita-Erziehern in Gelsenkirchen. Nach bisherigen Erkenntnissen bestehen offenbar keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den beiden Fällen. Interne Prüfungen ergaben zudem, dass es im Vorfeld kein auffälliges Verhalten der Beschuldigten gegeben habe.

Wie die WAZ berichtete, werden voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2026 in der Postbank-Filiale an der Hochstraße keine Post- und Paketdienstleistungen mehr angeboten, während Geldautomaten und Bankservices unverändert bleiben. Das ist ein Schlag für die Bueraner, insbesondere für Senioren, mobil eingeschränkte Familien und diejenigen, die auf kurze Wege angewiesen sind. Stadtteile dürfen nicht auf diese

Betroffene des “Weihnachtsraubs” in der Sparkasse GE-Buer hören immer wieder von der Grenze des Höchstbetrags der Entschädigung in einer Höhe von 10.300 €. Ein Kurzgutachten einer renommierten Anwaltskanzlei für die AfD-Landtagsfraktion NRW vom 09.01.2026 zeigt jedoch, dass dieser Betrag keine feste Versicherungssumme, sondern nur eine vertragliche Haftungsobergrenze der Sparkasse ist. Wichtig dabei (!): Hat die

Aus aktuellem Anlass beantragt die AfD-Ratsfraktion, zur nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses die Verantwortlichen der Sparkasse Gelsenkirchen-Buer sowie den Polizeipräsidenten zu laden. Da Sparkassen öffentlich-rechtliche Institute sind, sehen wir hierin eine klare kommunalpolitische Verantwortung. Unabhängig von laufenden Ermittlungen halten wir eine öffentliche Aufklärung zu Sicherheitsmängeln, etwaigen systemischen Schwächen, den Tatmotiven sowie zur Zusammenarbeit des Bankinstituts mit

Am Schloss Berge droht leider das Ende eines wichtigen sozialen und kulturellen Treffpunkts – dabei stehen 30 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Schon im Sommer haben 600 Bürger mit einer Petition gezeigt, wie bedeutend der Biergarten Schlössken für Gelsenkirchen ist. Die AfD-Ratsfraktion stellte am 18.12.2025 einen Dringlichkeitsantrag, um den Weiterbetrieb nach einer kurzen Winterpause zu sichern

Der neue unbeaufsichtigte Selfservice am Wertstoffhof Süd soll Entlastung bringen, doch mehr Technik, mehr Kontrolle und mehr Reinigung – das kann schnell teurer statt besser werden. Deshalb erfragten wir beim Rat der Stadt am 18.12., welche Kosten wirklich entstehen, wie der personelle Mehraufwand bei Nachsortierungen, Fehleinwürfen, Dreck und Schäden abgedeckt wird, warum es keine Personalverstärkung