Mitteilungen

Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen hat bei der Stadt nachgefragt, wie viel jährlich für Unterhaltsvorschüsse ausgegeben und wie viel davon zurückgefordert wird. 2020-2023 stiegen die jährlichen Ausgaben an – 2023 lagen sie bei über 4,1 Millionen Euro. Mit diesen Vorschüssen sollen Kinder unterstützt werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Seit 2019 ist das Landesamt für Finanzen […]

Die AfD-Bezirksfraktion Gelsenkirchen-Ost hat eine Anfrage zur schwierigen Parkplatzsituation Im Emscherbruch 88–92 gestellt. Anwohner berichten von „wildem“ Parken, das Gehwege blockiert, besonders morgens zwischen 08:30 und 09:30 Uhr. Trotz Beschwerden erfolgt die Überwachung oft erst später. Zudem bleibt eine E-Ladestation vor Hausnummer 90 ungenutzt, wodurch Parkplätze frei bleiben, die Anwohner jedoch dringend benötigen. Die Fraktion

Am 29. November 2024 traf sich unser Fraktionsvorsitzender Jan Preuß mit dem renommierten WELT-Journalisten Steffen Schwarzkopf zu einem Interview. Das Gespräch bot die Gelegenheit, die Herausforderungen der Stadt und die Ansätze der Ratsfraktion darzustellen. Preuß erklärte die Stärke der AfD in Gelsenkirchen mit der Schwäche der SPD, die ihre Wählerbasis verloren habe, und der zunehmenden

Die AfD im Stadtrat setzt sich für die Teilnahme am „Wetterpanorama“ von 3sat, BR und DF1 ein. Mit Webcams, die vorzeigbare Orte der Stadt wie das Hans-Sachs-Haus, die Veltins-Arena und den Nordsternpark zeigen, soll Gelsenkirchen täglich in den morgendlichen Sendungen präsent sein. Dafür beantragt die Fraktion 10.000 Euro im Haushalt für die zuständige Stadtmarketing Gesellschaft

Angesichts der wachsenden Gefahren durch Partydrogen und der offenen Drogenszene in Gelsenkirchen sieht die AfD-Ratsfraktion dringenden Handlungsbedarf. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2025 eingereicht. Wir sind für eine Aufstockung der Mittel um 50.000 Euro. Diese zusätzlichen Gelder sollen gezielt in die Prävention fließen, um mehr Fachkräfte für Beratung einzusetzen. Dadurch können sowohl festangestellte

Immer mehr Gelsenkirchener Bürger, vor allem Senioren, werden Opfer von Betrugsmaschen wie dem Enkeltrick und Schockanrufen. Laut Polizeiangaben wurden 2023 allein in NRW über 20.000 solcher Fälle registriert, viele davon aus dem Ausland gesteuert. Die AfD-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf und hat daher einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2025 eingereicht. Wir fordern 20.000 Euro zur Einrichtung einer

Die Verkehrspolitik der Stadt Gelsenkirchen setzt einseitig auf die sogenannte Verkehrswende – mehr ÖPNV, Radverkehr und Tempo 30, aber weniger Parkplätze und weniger Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Wir setzen uns dafür ein, dass der Verkehr sicher und flüssig fließt. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2025 eingereicht. Mit 100.000 Euro soll ein kooperatives

Bürger aus Gelsenkirchen haben die AfD-Ratsfraktion auf die regelmäßig überfüllten Altpapier-Depotcontainer am Nordring hingewiesen. Durch die ständige Überfüllung können Anwohner ihr Altpapier nicht fachgerecht entsorgen und sind gezwungen, es vor den Containern abzulegen. Dies beeinträchtigt den Gehweg und das Stadtbild. Die Fraktion hat beantragt, entweder die Leerungen der Container häufiger durchzuführen oder die Anzahl der

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin warnt nicht erst heute vor möglichen gesundheitlichen Gefahren durch Kontakt mit Asbest, dessen Altbestände immer noch in älteren Gebäuden entdeckt werden. Im letzten Jahr betraf dies eine Gelsenkirchener Grundschule, jetzt eine in Bismarck. In beiden Fällen musste auf Distanzunterricht ausgewichen werden. Jan Preuß, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion und Schullehrer in