Mitteilungen

Seit Oktober 2024 herrscht Chaos an der Kreuzung Bulmker Straße/Hohenzollernstraße in Bulmke-Hüllen. Besonders betroffen: die Buslinie 382. Trotz früher Hinweise und zahlreicher Beschwerden von Anwohnern bleibt die Lage an der Haltestelle Hammerschmidtstraße unverändert angespannt. Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen fordert jetzt mit einem Antrag einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Konkret wollen wir wissen, wann die Linie wieder störungsfrei […]

Gesundheit ist die Nr. 1. Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hatte aufgrund von Berichten über mögliche gesundheitsschädliche Abfälle, die vermeintlich illegal in ein Bauloch im Stadtquartier Graf Bismarck eingefüllt wurden, eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Es ist nicht neu, dass wir uns mit dem Thema Asbest auseinandersetzen und somit die Sorge haben, dass das besagte Erdreich

Der Fall um die türkisch-islamische DITIB-Gemeinde in GE-Hassel zeigt einmal mehr, wie unkritisch in der Stadt Gelsenkirchen mit öffentlichen Geldern und Beteiligungsprozessen umgegangen wird. Im November 2024 war beschlossen worden, 46.000 Euro an Kommunalmitteln in einen sogenannten „Pocket Park“ auf dem Gelände der Gemeinde zu investieren – ein Projekt, das zumindest theoretisch dem Allgemeinwohl dienen sollte.

Ulrich Ochs, unser sachkundiger Bürger im Beirat für Menschen mit Behinderungen, hatte eine Versorgungslücke entdeckt: Gelsenkirchen fehlt es an behindertengerechten öffentlichen Toiletten. Unsere Ratsfraktion stellte Ende 2024 dazu einen Haushaltsantrag – wie zu erwarten: grundlos abgelehnt von CDU, SPD, Grünen und FDP. Doch wir blieben dran. Ochs organisierte eine Förderzusage der Brost-Stiftung (gegründet 2011 von

In der Ratssitzung am 10. April 2025 beantragte DIE PARTEI eine fußgänger- oder autofreie Innenstadt als eine Terrorabwehrmaßnahme. Die “Logik” dahinter: Wo keine Menschen und Fahrzeuge sind, gibt es auch keine (z.B. islamistischen) Anschlagsziele. In Zeiten, in denen Sicherheitsdebatten in Deutschland regelmäßig jede Bodenhaftung verlieren, wirkt dieses groteske Szenario fast wie ein Spiegelbild der Realität.

In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz im Januar betonte Stadtverordnete Enxhi Seli-Zacharias, dass sich die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen intensiv mit dem Themenkomplex der Freizügigkeit auseinandergesetzt und diverse Skandale aufgedeckt habe. Sie forderte klare Auskunft darüber, ob die Stadtverwaltung tatsächlich sicherstellt, dass Personen aus dem EU-Ost-Raum, die nach einer Ausweisung aus Deutschland und

Vor zwei Jahren hat Bayern gezeigt, wie man es macht: Ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Übernachtungssteuer setzt dort eine langjährige Strategie fort, die schon 1979 mit dem Wegfall unnötiger Bagatellsteuern begann. Dazu zählen zum Beispiel die Vergnügungs- und die Pferdesteuer. Inspiriert von diesem klugen Vorgehen, ist die AfD-Ratsfraktion für eine gründliche Prüfung der Bagatellsteuern in

Am 27. Januar besuchte Bertrand Benoit – Leiter des für Deutschland zuständigen Berliner Büros des Wall Street Journals – unser Fraktionsbüro für ein tiefgehendes Interview. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan Preuß sowie den Stadtverordneten Enxhi Seli-Zacharias und Friedhelm Rikowski diskutierte er die Gründe für den zunehmenden Erfolg der AfD in Gelsenkirchen. „Unsere Bürger fühlen sich

Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt, um detaillierte Informationen über die Aktivitäten und Kosten der Städtepartnerschaften für das Jahr 2024 zu erhalten. Uns interessiert, von welchen Partnerstädten Vertreter zu welchen Anlässen eingeladen wurden inkl. der dabei entstandenen Kosten und der Gestaltung der Besuchsprogramme. Unser Ziel ist es, zu überprüfen, inwiefern internationale