Mit den Demos gegen „rechts“ sollen die einzige Oppositionspartei und ihre Wähler in Deutschland ausgegrenzt und ein Parteiverbotsverfahren vorbereitet werden. Natürlich wird nicht zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem unterschieden. Alles, was nicht linksradikal oder linksextremistisch ist, ist sofort rechtsextremistisch. Die Einführung der ersten sozialen Absicherungen in Deutschland vollzog Bismarck. Bismarck war rechts. Die Hitler-Attentäter um Stauffenberg waren nationalkonservativ – also rechts. Es ließen sich viele weitere Beispiele anfügen. Ein demokratischer Rechtsstaat ist ohne „Rechte“ und „Linke“ undenkbar.
Die Demonstranten gegen „rechts“ von denen die Mehrheit sicherlich friedlich ist, umgeben sich aber zunehmend mit Linksextremisten, Antisemiten und Islamisten. Vorsicht also bei allzu großer Naivität. Die Demonstranten machen sich aber auch mit den Regierenden gemein. Hier mal ein paar Beispiele: Fangen wir mal harmlos an. Hendrik Wüst: „Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei.“ Herbert Reul sagt aber, dass die NRW-AfD nicht rechtsextrem ist, also auch nicht Nazi. Daraus folgt, dass Wüst die Unwahrheit sagt und die NS-Terrorherrschaft in erbärmlicher Weise relativiert und verharmlost. Söder bezeichnete die AfD als „parasitäre Gruppe“. Und was darf man nicht alles mit Parasiten machen? Nicht wahr? Demo Aachen: „AfD-ler töten!“, „Nazis abschieben!“ Das ist nicht zweideutig. Nebenher laufen Polizisten und greifen nicht ein. Die Person mit dem doppelten Doppelnamen sprach auf einem FDP-Neujahrsempfang mit Blick auf die AfD von einem „Haufen Scheiße“ und „Fliegen“, die darauf sitzen – der politische Gegner als Exkrement und seine Wähler als Insekten. Das ist Nazi-Sprach! Widerlich! Das aktuelle Bsp. stammt von Peter Fischer, Ehrenpräsident von Eintracht Frankfurt und SPD-Mitglied, der offen zu Hausfriedensbruch und körperlicher Gewalt gegen AfD-Wähler aufgerufen hat. Weswegen er mehrfach angezeigt wurde. Man stelle sich die Umkehrung vor: Grüne sind dieses oder jenes, „Grüne töten!“ usw. Seit mindestens vier Monaten haben wir kein anderes Thema bei der „Aktuellen Kamera“. Sorry! Tagesschau… Einfach mal drüber nachdenken!
Wir werden uns von HASS UND HETZE nicht einschüchtern lassen! Oder, um es mit Georg von Frundsberg zu sagen: „Viel Feind, viel Ehr’.“ Die AfD-Umfragewerte liegen aktuell bei INSA bei 19,5% für die BTW und 22% für die Europawahl. Ein leichter Rückgang, der aber sehr wahrscheinlich nichts mit den Demos gegen „rechts“ zu tun, sondern mit der zeitgleichen Berücksichtigung vom BSW in den Umfragen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass ein Teil der AfD-Wähler bei den aktuellen Telefonumfragen eine andere Partei nennt (berechtigtes Misstrauen), aber im Wahllokal dann wieder das Kreuz bei der AfD macht. Unter den Arbeitern liegt der Anteil der AfD-Wähler bei rund 35%. Und dann grenzen Sie uns doch mal aus, bei den GEZ-Gebühren, in den Fabriken, in den Krankenhäusern, bei Steuern und Abgaben usw. Solche Demos gegen „rechts“ können ganz schnell zum Bumerang werden, wenn sich AfD-Wähler öffentlich solidarisieren.
Dr. Dirk Klante (Stellv. Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen)