Oktober 2026

Für rund 30 betroffene Schülerinnen und Schüler der OGS-Betreuung der Schule an der Gecksheide soll die bisherige Übernahme der Kosten für den Schülerspezialverkehr in den Ferien kurzfristig eingestellt werden. Die AfD-Ratsfraktion hat deshalb für die kommende Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel ist, die bisherige Kostenübernahme zumindest für die unmittelbar bevorstehenden Herbstferien fortzuführen. Hintergrund ist die

Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen künftig nicht mehr über das Jobcenter Bürgergeld erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch gehen zusätzliche Zuständigkeiten und Kosten auf die Kommunen über. Für Gelsenkirchen könnte dies rund 4,1 Millionen Euro zusätzliche Kosten bedeuten. Trotz vorgesehener Bundesbeteiligung ist offen, wie hoch die tatsächliche Entlastung ausfällt.

Als die AfD-Fraktion 2024 eine frühzeitige und systematische Deutschförderung in Kitas forderte, wurde der Vorstoß von CDU-Seite als „falscher Ansatz“ kritisiert und zudem als nicht in den GeKita-Ausschuss gehörend beanstandet (1). Doch zwei Jahre später fordert Hobie Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, selbst „verbindliche und frühzeitige Sprachförderung“ – und erklärt ausgerechnet, man solle „nicht monatelang