Oktober 2026

Geht so Sparpolitik?

Seit 2017 finanziert Gelsenkirchen mit mittlerweile 270.000 Euro jährlich Bürger- und Vereinsprojekte über die von der SPD eingeführten “Bezirksforen“. Ursprünglich sollten damit tatsächlich Bürger beteiligt werden, doch mit der Zeit entwickelte sich das Ganze zur Dauerfinanzierung immer wieder derselben Vereine. Deswegen gilt seit Oktober eine sinnvolle Neuregelung: Wer in diesem Jahr Geld bekommt, erhält im

Geht so Sparpolitik? Weiterlesen »

Städt. Aufsichtsräte: Aushebelung des Wählerwillens?

Die Nachbesetzung der durch den Tod unseres Ratsmitglieds Friedhelm Rikowski frei gewordenen Aufsichtsratsposten scheiterte bereits im September am Widerstand der SPD – ein Vorgehen, das selbst CDU, FDP und Grüne kritisierten. Auch in der Ratssitzung am 8. Oktober verweigerte die SPD erneut ihre Zustimmung zu unseren Kandidaten (2). Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Volker Dors fordert, den

Städt. Aufsichtsräte: Aushebelung des Wählerwillens? Weiterlesen »

Schülerspezialverkehr in den Herbstferien: Übergangslösung für die OGS-Gecksheide – Kinder und Eltern nicht im Regen stehen lassen!

Für rund 30 betroffene Schülerinnen und Schüler der OGS-Betreuung der Schule an der Gecksheide soll die bisherige Übernahme der Kosten für den Schülerspezialverkehr in den Ferien kurzfristig eingestellt werden. Die AfD-Ratsfraktion hat deshalb für die kommende Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel ist, die bisherige Kostenübernahme zumindest für die unmittelbar bevorstehenden Herbstferien fortzuführen. Hintergrund ist die

Schülerspezialverkehr in den Herbstferien: Übergangslösung für die OGS-Gecksheide – Kinder und Eltern nicht im Regen stehen lassen! Weiterlesen »

Jetzt müssen unsere Bürger für die Ukrainer noch tiefer in die Tasche greifen

Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen künftig nicht mehr über das Jobcenter Bürgergeld erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch gehen zusätzliche Zuständigkeiten und Kosten auf die Kommunen über. Für Gelsenkirchen könnte dies rund 4,1 Millionen Euro zusätzliche Kosten bedeuten. Trotz vorgesehener Bundesbeteiligung ist offen, wie hoch die tatsächliche Entlastung ausfällt.

Jetzt müssen unsere Bürger für die Ukrainer noch tiefer in die Tasche greifen Weiterlesen »

Deutschförderung in Kitas: 2024 politisch “falsch”, 2026 plötzlich richtig?

Als die AfD-Fraktion 2024 eine frühzeitige und systematische Deutschförderung in Kitas forderte, wurde der Vorstoß von CDU-Seite als „falscher Ansatz“ kritisiert und zudem als nicht in den GeKita-Ausschuss gehörend beanstandet (1). Doch zwei Jahre später fordert Hobie Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, selbst „verbindliche und frühzeitige Sprachförderung“ – und erklärt ausgerechnet, man solle „nicht monatelang

Deutschförderung in Kitas: 2024 politisch “falsch”, 2026 plötzlich richtig? Weiterlesen »