Das sagte der türkischstämmige Tatort Schauspieler Tayfun Bademsoy zur Bundestagswahl 2017 in der TV-Sendung Maischberger. Diese deutlichen Worte kann man geschmack- oder niveaulos finden. Dass sie nicht substanzlos sind zeigte die Gelsenkirchener Fraktion der Gelb-Pinken heute wieder im Stadtrat. Dort ging es am 29.9.2022 unter TOP 11, Drs. 20-25/3608, um die Benennung von Mitgliedern für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt in der Aldenhofstraße. Bei dieser Abstimmung nach dem sogenannten Hare/Niemeyer-Verfahren konnte jeder Stadtverordnete nur einem Kandidaten seine Stimme geben. Da nur sechs Plätze zu vergeben waren, konnte nicht jede der zehn Fraktionen und Gruppen einen Kandidaten durchbringen. Die kleinen Fraktionen und Ratsgruppen können sich aber auf einen Kandidaten einigen, den sie dann gemeinsam wählen. Vor der Abstimmung gab es noch eine Kummelrunde in der Pause, nachdem zusätzlich zu den vorher gemeldeten Kandidaten der großen Fraktionen noch Martin Gatzemeier (Linke) von Gregor Stein (PARTEI) vorgeschlagen worden war. Die Linke verfügt über zwei Sitze im Rat, ebenso die PARTEI und Tierschutz hier!. Die WIN hat drei und die FDP vier Sitze. Die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten ist bei dieser Konstellation politisch eigentlich schwer vorstellbar, denn ideologisch sollten zwischen der wirtschafts- und freiheitsfeindlichen SED-Nachfolgepartei Die Linke und der (angeblich) liberalen FDP ganze Welten liegen. Und wenn es einen gemeinsamen Kandidaten gäbe, würde man erwarten, dass die Gruppe mit den meisten Stimmen, also die FDP, diesen stellt. Aber anscheinend ist die politische Prostitution fester Bestandteil dieser Partei. Denn ihre Vertreter waren sich nicht zu schade, nur um unserem Kandidaten und pensioniertem Polizisten Thomas Irmer seinen Platz zu verwehren, ihre Stimmen ohne erkennbare Gegenleistung den Linken zu geben. Wen wundert es dann noch, wenn die AfD vom Altparteienkartell spricht? Wer die (angeblich) wirtschaftsliberale FDP gewählt hat, bekommt jetzt also stattdessen einen tiefroten Sozialisten. Bleibt zu hoffen, dass diese Missachtung des Wählerwillens sich demnächst rächt und die FDP wieder unter die Fünfprozenthürde sinkt. Ihre Glaubwürdigkeit und Integrität sind schon lange auf dem absoluten Tiefpunkt.
https://twitter.com/maischberger/status/910637685508894721
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