Jetzt versucht man offenbar einzureden, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit bei uns im Wesentlichen funktioniert – ein Eindruck, den der WAZ-Artikel „Darum bekommen Rumänen und Bulgaren unterdurchschnittliche Bürgergeld-Summen“ untermauern soll. Tatsache ist jedoch, dass hier vom eigentlichen Problem abgelenkt wird. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, wie es sein kann, dass inzwischen jeder zehnte Leistungsempfänger bzw. jede zehnte Leistungsempfängerin in Gelsenkirchen ein EU-Ost-Bürger bzw. eine EU-Ost-Bürgerin ist – eine Konsequenz von anhaltender Armutszuwanderung unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerfreizügigkeit, worauf unsere Fraktion stets aufmerksam macht. Gleichzeitig kämpfen wir seit Jahren mit Schrottimmobilien, Ausbeutung, Scheinbeschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch – Problemen, die größtenteils durch das besagte Milieu verursacht werden. Selbst die ehemalige Oberbürgermeisterin Karin Welge sprach in diesem Zusammenhang von Gelsenkirchen als einem „Kollateralschaden“ dieser Politik. Nebenbei angemerkt: Dass aktuell immer mehr Gelsenkirchener Senioren auf Grundsicherung angewiesen sind, zeigt, dass unsere Stadt genügend eigene Probleme zu lösen hat, statt im Zuge einer konsequent verfehlten Willkommenskultur zusätzlich mit importierten Belastungen überflutet zu werden.
