Missbrauch von Sozialleistungen
In Gelsenkirchen stehen wir vor großen Herausforderungen durch den Missbrauch von Sozialleistungen seitens EU-Bürgern aus Südosteuropa, wie auch folgende Datenlage eindeutig zeigt:Von 2016 bis 2022 wurde die Clearingstelle für Ausländer mit ungeklärtem Krankenversichertenstatus in 5.884 Fällen eingeschaltet. Bei 5.395 dieser Fälle lag eine Situation vor, die nach EU-Recht zum Erlöschen der Freizügigkeitsberechtigung hätte führen müssen […]
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