Mitteilungen

In dieser Woche entschied die Stadtverwaltung erfreulicherweise, den über-80-jährigen impfwilligen Bürgern bei Bedarf Fahrtmöglichkeiten zum Corona-Impfzentrum in der Emscher-Lippe-Halle anzubieten. Dazu verhandelt die Verwaltung mit Taxiunternehmen und dem Deutschen Roten Kreuz. Geplant ist, dass die Bürger je Fahrtstrecke eine Eigenbeteiligung von 5,- € zuzahlen, den Rest des Fahrpreises übernimmt die Kommune. Bei sozialer Bedürftigkeit soll […]

Das neue Jahr 2021 beginnt bedauerlicherweise mit einer schwerwiegenden Unsicherheit. Die Politik konnte bislang trotz der Zulassung des Impfstoffes die Sehnsucht der Menschen nach Normalität nicht befriedigen. Im Gegenteil, die Bundesregierung hält die Lockdown-Strategie aufrecht. Gerade in diesen angespannten Zeiten kommt der Kommunalpolitik eine besondere Bedeutung zu. Für Gelsenkirchen wird das Corona-Management der Bundes- und

Die GroKo beantragt bei der Aussprache zur Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates die Absetzung des AfD-Antrages zur Erstattung von Taxikosten. Die seitens CDU, SPD und Grünen geäußerte Kritik bezüglich des jüngsten AfD-Antrags auf „Erstattung der Taxikosten für ältere und jüngere Menschen“ stieß in den Reihen der AfD Stadtratsfraktion auf absolutes Unverständnis. Vor dem Hintergrund der

Heute, am 3.12.2020, wurden in der Ratssitzung die Auschussbesetzungen und die Ausschussvorsitze gewählt. Nachdem keine andere Fraktion, trotz Gesprächsangebot unsererseits, es für nötig hielt, sich mit der drittstärksten Fraktion vorher zu beraten, kam es beim Zugriff der AfD zu erstaunten Gesichtern in den Reihen der Altparteien. SPD, CDU, GRÜNE und FDP hatten sich zur ,,Liste”

,,Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kollegen, die terroristische Tat von Wien hat uns alle erschüttert. Eine Tat, die sich einreihte in eine Folge ähnlicher Angriffe, sei es auf Lehrer in Frankreich oder auf Homosexuelle in Dresden. Eine Tat, die uns allen ein Warnzeichen sein sollte, denn die Spuren des Täter-Umfelds führen auch nach Deutschland, in eine islamistisch-extreme Chatgruppe. Geleitet von

Bei der Wahl der Gelsenkirchener Bürgermeister / stellvertrende Oberbürgermeister hatte neben der GroKo nur die AfD-Fraktion mit Friedhelm Rikowski einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. ,,Wir haben besser abgeschnitten als zunächst erwartet”, so Jan Preuß, Fraktionsvorsitzender. ,,Von dem Unmut in den anderen Parteien, insbesondere der CDU, über die politischen Entwicklungen in Gelsenkirchen haben wir zwar vorher