Parteipolitische Blockade gegen bürgernahe Lösungen

Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen äußert tiefe Enttäuschung über die Ablehnung ihrer Anträge durch die anderen Parteien im Hauptausschuss. Ein besonderer Fokus lag auf der Förderung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, die sich dem Dialog zwischen Judentum und Christentum widmet und gegen die Judenfeindschaft, die in Gelsenkirchen insbesondere seitens des muslimischen Milieus präsent ist, eintritt. Trotz ihrer Bedeutung in aktuellen Kontexten wurde der Vorschlag, diese Organisation mit 10.000 Euro zu unterstützen, abgelehnt. Diese Entscheidung wirft Fragen über die Prioritäten anderer Parteien bezüglich des Wohlergehens der Bürger Gelsenkirchens auf. Die AfD-Fraktion betonte auch die Bedeutung der Kleingartenvereine als essenziellen Teil der deutschen Kultur, deren Förderung ebenfalls abgelehnt wurde. Ebenso fand der Vorschlag zur Einführung eines Förderlotsen, der bürokratische Prozesse vereinfachen sollte, keine Zustimmung. Ein weiterer abgelehnter Antrag zielte darauf ab, anstelle eines zweiten Frauenhauses ein kommunales Konzept zu entwickeln, das Opfern häuslicher Gewalt erlaubt, in ihren Wohnungen zu bleiben. Die AfD-Fraktion kritisierte zudem die Finanzierung der „Clearingstelle“, die sie als nicht konform mit dem deutschen Sozialgesetzbuch ansieht, da sie den Verbleib ausreisepflichtiger Personen in Gelsenkirchen fördere.
Trotz dieser Rückschläge bekräftigt die AfD-Fraktion ihr Engagement für Vorschläge, die im Interesse des Wohlergehens der Stadt Gelsenkirchen und ihrer Bürger liegen.