Unser stellv. Vorsitzender Dr. Dirk Klante nutzte die Ratssitzung am 15.02., um die tatsächlichen Apparate hinter der berüchtigten Trierer Erklärung zu enthüllen, so bereits die Berichterstattung über das Treffen von AfD-Funktionären mit der Identitären Bewegung. Dabei hob er hervor, dass das staatlich mitfinanzierte Netzwerk Correctiv das Treffen falsch dargestellt hätte, indem es die Teilnahme von Mitgliedern verschiedener politischer Lager – mitunter CDU – nicht spezifizierte und die tatsächlichen Themen ignorierte.
Klante betonte, dass die Diskussionen bei dem Treffen faktisch harmlos waren, insbesondere die Gegenstände Briefwahl und Buchvorstellung. Lediglich ein Impulsvortrag berührte das Thema Remigration. Correctiv verstrickte sich dagegen in Widersprüche und Lügen, insbesondere bezüglich der Behauptung, dass die Begriffe Deportation, Wannsee-Konferenz und Madagaskar-Plan im Zusammenhang mit dem Treffen gefallen seien. Deren Verwendung durch Correctiv ist propagandistisches Rücken von rechtmäßiger Abschiebungsoffensive in eine falsche Nähe zur NS-Terminologie. Dabei haben wir es hierbei mit Doppelmoral zu tun, denn selbst Bundeskanzler Olaf Scholz bekundete auf der Titelseite des Spiegels im Oktober „endlich im großen Still ab[zu]schieben.“
Unsere Fraktion lehnt – entgegen den Altparteien – die Trierer Erklärung kategorisch ab. Damit grenzen wir uns von Fake-News und der Verschwendung von Steuergeldern ab.