Zur Vorgeschichte:
Am 7.3. fand auf Antrag der AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Stadtrats statt. Ganz oben auf der Tagesordnung: Dringlichkeitsanträge der AfD zum Krieg in der Ukraine, allen voran eine Resolution.
Außerdem sollte aus aktuellem Anlass, nämlich der explodierenden Preise für Energieträger, der sog. Klimanotstand auf den Prüfstand. Doch davon, dass sich die Kartellparteien weigerten, auch nur über unsere Resolutionen und Anträge zu diskutieren, erfuhr der Leser des WAZ-Artikels vom nächsten Tag rein gar nichts. Stattdessen kommen dort alle außer der AfD unhinterfragt zu Wort, auch wenn sie außer inhaltsleerer Polemik und virtue signaling nichts zu sagen haben. Wer meint, dass es eine Überschrift wert ist, dass ein Antrag der Opposition von der Mehrheit abgelehnt wird, hat entweder keine Ahnung von Demokratie, oder betreibt Framing zu unseren Ungunsten, will uns gewissermaßen als Schmuddelkinder hinstellen, mit denen keiner spielen will. Tendenziöser „Haltungsjournalismus” wie wir ihn von der Funke Mediengruppe gewohnt sind.
Am gestrigen 24.3. fand nun wieder eine reguläre Ratssitzung statt. Zu vielen Punkten der Tagesordnung stellten wir Absetzungsanträge, allergrößtenteils zu Verwaltungsvorlagen, und begründeten diese auch ausführlich. Sehr zum Unmut der GroKo, die ihrerseits jedoch seit Beginn der Ratsperiode so gut wie jeden unserer Anträge, egal wie aktuell und berechtigt, von der Tagesordnung „wählte”, nur um kurz danach oft einen „eigenen” sehr ähnlich lautenden Antrag einzubringen. Eine antidemokratische Unart, die die wichtige Oppositionsarbeit praktisch unmöglich macht, da unliebsame Themen und Fakten somit aus der öffentlichen Diskussion ferngehalten werden. Es ist auch Betrug am Wähler, wenn unsere Lösungen von der GroKo, und teils sogar den Grünen, als die eigenen verkauft werden. Bestes Beispiel: die Resolution zur Ukraine. Am 7.3. noch mit fadenscheinigen Argumenten ohne inhaltliche Diskussion von der Tagesordnung entfernt, am 24.3. als eigene Idee verkauft und durchgewunken. Wieder erfährt der WAZ-Leser im entsprechenden Artikel davon nichts. Wieder nur Zitate der Altparteien-Vertreter. Wieder Framing.
Da die selbsternanten Superdemokraten es offenbar nicht ertragen konnten, dass Andersdenkende von ihren verbrieften Rechten Gebrauch machten, versuchte die bauernschlaue SPD mit illegalen Tricks, diese Rechte auszuhebeln. Lukas Günther wollte die Redezeit mitten in der laufenden Debatte reduzieren – erst auf 10 Sekunden (!), dann auf 60. Skandalöserweise ließ OB Welge diesen Antrag zu, obwohl eine derartige Möglichkeit bei der Novellierung der Geschäftsordnung explizit ausgeschlossen wurde. Nun muss wohl die Kommunalaufsicht der Verwaltungschefin erklären, dass (hoffentlich noch) gleiches Recht für alle gilt.