Im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation der Stadt Gelsenkirchen wurde am 17.03.2026 ein Fördertopf der Wirtschaftsförderung für nachhaltige Projekte beschlossen. Finanziert wird dieses Instrument aus kommunalen Mitteln – also direkt aus dem städtischen Haushalt und damit aus Steuergeldern. Damit stellt sich zunächst eine grundsätzliche Frage: Wie sinnvoll ist es, kommunale Mittel in dieser Form einzusetzen? Wir vertreten die Auffassung, dass Subventionen – wenn überhaupt – möglichst aus Mitteln von Land oder Bund erfolgen sollten. Denn diese Ebenen setzen die Rahmenbedingungen, die Kommunen finanziell belasten. Wenn jedoch vor Ort gefördert wird, dann muss das Instrument umso mehr überzeugen. Genau daran gibt es Zweifel, denn der zentrale Punkt ist: Zugespitzt formuliert profitieren gerade einmal rund 16 Unternehmen – bei über 10.000 Betrieben in Gelsenkirchen. Das ist kein breit wirksames Förderinstrument. Das ist eine sehr selektive Förderung! Gefördert werden sollen kleinere, nachhaltige Maßnahmen einzelner Unternehmen zur ökologischen oder wirtschaftlichen Weiterentwicklung. Also eigentlich alles, was nicht durch ein Landes- oder Bundesprogramm gefördert wird. Im Ausschuss wurde zudem erläutert, dass im Vorfeld Gespräche mit einzelnen Unternehmen geführt wurden, um deren Bedarfe aufzunehmen. Das mag gut gemeint sein, wirft aber Fragen nach Transparenz und Gleichbehandlung auf. Auch strukturell bleibt der Nutzen fraglich: Viele kleine, niederschwellige Fördermaßnahmen binden Ressourcen, ohne eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. Eine Bündelung der Mittel hätte möglicherweise deutlich mehr bewirken können. Hinzu kommen offene Punkte: mögliche Fehlanreize, mögliche Überschneidungen mit anderen Förderprogrammen sowie ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Diese Fragen konnten im Ausschuss nicht abschließend geklärt werden. Trotzdem wurde der Fördertopf beschlossen. Die politische Dynamik war dabei eindeutig: Die SPD hat sich mit großer Begeisterung für dieses Instrument eingesetzt. Von Seiten der CDU gab es lediglich einen kleineren kritischen Hinweis. Die meisten kritischen Nachfragen kamen von Vertretern unserer AfD-Fraktion. Am Ende stimmte die Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen für das Projekt. Fazit: Hier wurde ein Förderinstrument beschlossen, dessen Wirkung unklar ist, dessen Reichweite sehr begrenzt ist – und das den städtischen Haushalt belastet. Förderpolitik darf kein Selbstzweck sein!
