Die Stadt Gelsenkirchen plant ab 2026 einen einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz von 980 % (bei der sog. Grundsteuer B). Als Begründung werden offiziell rechtliche Probleme bei den bisherigen unterschiedlichen Steuersätzen genannt. Die Belastung für Wohngrundstücke soll laut Stadt um mehr als 40 % steigen. Nichtwohngrundstücke würden dagegen deutlich entlastet. Am Ende bedeutet das jedoch nichts anderes, als dass Wohnen in Gelsenkirchen insbesondere für Eigentümer, Familien und viele Mieter aus der Mittelschicht noch teurer wird. Unverschämt ist dabei, die Erhöhung offen mit der Haushaltsplanung zu begründen. Und unsere OB Andrea Henze (SPD) setzt dem Ganzen noch die Krone auf, indem sie die Maßnahme allen Ernstes als „unvermeidlich“ verkauft. Unvermeidlich ist hier gar nichts! Man versucht vielmehr, selbst verursachte Probleme auf dem Rücken der Bürger auszutragen. Wo echtes Einsparpotenzial besteht, darauf weisen wir als AfD-Fraktion immer wieder hin, zuletzt auch im Rahmen der Haushaltseinbringung 2026. Statt konsequent z.B. bei freiwilligen Leistungen, ausufernden Ausgaben im Zusammenhang mit (Armuts-)Zuwanderung sowie der Finanzierung politischer Vorfeldorganisationen anzusetzen, behandelt Gelsenkirchens Konfetti-Koalition echte Leistungsträger lieber wie eine „Melkkuh der Stadtfinanzen“, nur um aus Eigeninteresse eine drohende Haushaltssicherung hinauszuzögern und ihre bürgerfeindliche Politik weiterzuführen.
