„Jetzt geht`s also doch“ AfD-Fraktion Gelsenkirchen wundert sich über neueste Entwicklung im Fall Postcon

Bereits im März dieses Jahres hatte die Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Gelsenkirchen per Dringlichkeitsantrag die Absetzung des unzuverlässigen Postdienstleisters Postcon und die Neuausschreibung des gesamten Dienstleistungspakets gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Jan Preuß hatte seinerzeit bezweifelt, dass es europaweit einen sonst wie gearteten Knebel-Dienstleistungsvertrag gebe, der den Auftragnehmer für die Dauer der Vertragslaufzeit von der Pflicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten entbinde: „Sofern in der Vergangenheit noch nicht geschehen, muss ab sofort zügig und stringent abgemahnt und letztlich die außerordentliche Kündigung angestrebt werden.“
Stattdessen sei der Antrag leider sang- und klanglos von der Tagesordnung genommen worden: „Zu dieser Vorgehensweise kann man mittlerweile konstatieren, dass es sich hierbei um einen permanenten Reflex aller anderen Fraktionen handelt, sämtliche, auch sinnvolle und konstruktive Anträge unserer Fraktion zu einhundert Prozent im Keim zu ersticken. Dabei sind wir doch entsprechend dem Wählerwillen der Gelsenkirchener Bürger die politische Oppositionsführerin. Wenn jetzt, wie wir aus der WAZ erfahren haben die Wahlunterlagen durch die Deutsche Post zugestellt werden, entspricht das ebenfalls zu einhundert Prozent der Intention unseres damaligen Antrags.“
Die sogenannten „konstruktiven Gespräche“ von denen Herr Totzek im Namen der Stadtverwaltung spreche, seien offensichtlich aus der Position eines Bittstellers heraus geführt worden, und nicht aus der eines Auftraggebers eines umsatzstarken und lukrativen Dienstleistungspakets, so Jan Preuß: „In Essen hat sich Anfang Januar 2020 die Stadt vor Gericht gegen die Postcon durchgesetzt und den Auftrag an die Deutsche Post vergeben. Ein solches Durchsetzungsvermögen sucht man offensichtlich innerhalb der Stadtverwaltung unserer Heimatstadt vergebens.“
Probleme mit der Postzustellung gebe es auch nach wie vor, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende: „Unsere Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger erhalten ihre Sitzungsunterlagen oft erst, wenn die Sitzung bereits gelaufen ist, ein unerträglicher Zustand.“ Darüber hinaus gebe es noch einen weiteren Aspekt: „Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass die Postcon die Deutsche Post im Wesentlichen nur deshalb im Preis massiv unterbieten kann, weil sie Mindestlöhne statt Tariflöhnen und -gehältern zahlt. Wer sowohl auf Kosten der Zuverlässigkeit als auch zu Lasten von Arbeitnehmern Geld sparen will, muss mit massivem Gegenwind aus der AfD-Fraktion rechnen. Jetzt und auch in Zukunft!“