Mitteilungen

Wir engagieren uns nachhaltig für die tierischen Mitbewohner der Stadt. Am vergangenen Samstag überreichte unser Stadtverordneter Mathias Pasdziorek im Namen der AfD-Ratsfraktion eine Geldspende an Elvira Jungherr, die 1. Vorsitzende der Tiertafel Gelsenkirchen. Diese wichtige Einrichtung unterstützt bedürftige Tierhalter mit Futtermitteln, Pflegeprodukten und Spielzeug, um zu gewährleisten, dass keine Tiere aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihrer Besitzer […]

Wir setzten uns im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2025 für die Einführung eines Gesundheitsprojekts nach dem Vorbild „SMS – Sei schlau. Mach mit. Sei fit.“ ein, das in Düsseldorf erfolgreich umgesetzt wird. Ziel ist es, Grundschulkinder zu einem gesünderen Lebensstil zu motivieren. Das Programm fördert nicht nur zusätzliche Sportstunden, sondern bietet auch Schulungen in gesunder Ernährung

Unsere Fraktion fragte beim Rat der Stadt zur geplanten Gesetzesnovelle des Bundesarbeitsministeriums an, welche die Zuständigkeit für berufliche Weiterbildung von Bürgergeldempfängern betrifft. Ab 2025 soll die Bewilligung nicht mehr durch das Jobcenter, sondern durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Dadurch würden offenbar die anfallenden Kosten in den Topf der Arbeitsagentur übertragen, um das Bürgergeldbudget zu

Seit Anfang Oktober 2024 häufen sich Diebstähle von Grableuchten aus Bronze auf dem Rotthauser Friedhof und dem Ostfriedhof, die auf gezielten Metalldiebstahl hindeuten. Die Taten finden zu jeder Tageszeit statt. Die Diebe entwenden oft nur das Metall, während das Lampenglas zurückgelassen wird. Diese Vorfälle stören die Totenruhe und verunsichern die Bürger. Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen beantragt

Angesichts einer von der WAZ gemeldeten besorgniserregenden Zunahme gewalttätiger Angriffe auf das medizinische Personal in Gelsenkirchen und Essen hat die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen einen Haushaltsantrag für das Jahr 2025 gestellt. Laut den Berichten ist die besagte Gewalt nicht nur individuellen Patienten zuzuschreiben, sondern, wie im Fall Essen, auch in Krankenhäusern wütenden polizeibekannten Clans, darunter einem türkisch-libanesischen.

Die Versorgungslage für Kitaplätze in Gelsenkirchen ist katastrophal, wie die WAZ am 30.08.2024 meldete. Über 2.100 Kinder stehen auf Wartelisten, während die Stadtverwaltung weiter versagt, den Bedarf zu decken. Zudem sieht die Realität in den Kitas düster aus: Überlastete Erzieher, steigende ethnische Heterogenität („Vielfalt“) der Gruppen, in denen viele Kinder die deutsche Sprache kaum beherrschen.

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Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen kritisiert die geplante Gesetzesnovelle zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens (§265a StGB) scharf. Justizminister Marco Buschmann plant, Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, was aus unserer Sicht fatale Folgen für die Stadt hätte. Der daraus resultierende Einnahmeverlust würde den kommunalen Haushalt und das öffentliche Verkehrsangebot massiv belasten.Besonders betroffen wären die Bogestra und