Mitteilungen

Angesichts einer von der WAZ gemeldeten besorgniserregenden Zunahme gewalttätiger Angriffe auf das medizinische Personal in Gelsenkirchen und Essen hat die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen einen Haushaltsantrag für das Jahr 2025 gestellt. Laut den Berichten ist die besagte Gewalt nicht nur individuellen Patienten zuzuschreiben, sondern, wie im Fall Essen, auch in Krankenhäusern wütenden polizeibekannten Clans, darunter einem türkisch-libanesischen. […]

Die Versorgungslage für Kitaplätze in Gelsenkirchen ist katastrophal, wie die WAZ am 30.08.2024 meldete. Über 2.100 Kinder stehen auf Wartelisten, während die Stadtverwaltung weiter versagt, den Bedarf zu decken. Zudem sieht die Realität in den Kitas düster aus: Überlastete Erzieher, steigende ethnische Heterogenität („Vielfalt“) der Gruppen, in denen viele Kinder die deutsche Sprache kaum beherrschen.

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Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen kritisiert die geplante Gesetzesnovelle zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens (§265a StGB) scharf. Justizminister Marco Buschmann plant, Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, was aus unserer Sicht fatale Folgen für die Stadt hätte. Der daraus resultierende Einnahmeverlust würde den kommunalen Haushalt und das öffentliche Verkehrsangebot massiv belasten.Besonders betroffen wären die Bogestra und

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Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen fordert verstärkte Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen in der Stadt, um auf potenzielle terroristische Bedrohungen besser vorbereitet zu sein. Solingen hat gezeigt, dass dies anno 2024 bitternötigst ist. Wir möchten von der Stadtverwaltung wissen, welche konkreten Schritte bereits unternommen wurden, um Straßenfeste etc. sicher zu gestalten, so z.B. das „Essener Modell“ mit mobilen

Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen hat einen Antrag an den Rat der Stadt gestellt, um ab 2025 in der Karwoche eine festliche Beleuchtung an religiös bedeutenden Orten in Gelsenkirchen zu installieren. Die Idee ist eine verbindliche Beleuchtung vom Hauptbahnhof bis zum Heinrich-König-Platz. Das Osterfest, als zentrales Ereignis im Christentum, in Deutschland, in Europa, steht in seiner Bedeutung

Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen setzt sich dafür ein, dass der Karfreitag als einer der höchsten christlichen und jahrhundertelangen Feiertage unverändert respektiert wird. An diesem Tag gedenken Christen weltweit der Kreuzigung und des Todes Jesu Christi, wobei die Zeit zwischen 14:00 und 16:00 Uhr biblisch eine besondere Bedeutung hat. Um die Würde dieses stillen Feiertages zu wahren,