Die Nachbesetzung der durch den Tod unseres Ratsmitglieds Friedhelm Rikowski frei gewordenen Aufsichtsratsposten scheiterte bereits im September am Widerstand der SPD – ein Vorgehen, das selbst CDU, FDP und Grüne kritisierten. Auch in der Ratssitzung am 8. Oktober verweigerte die SPD erneut ihre Zustimmung zu unseren Kandidaten (2). Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Volker Dors fordert, den Proporz, also die Sitzverteilung nach dem Kommunalwahlergebnis, zu respektieren. Bislang war es gelebte Praxis, frei gewordene Aufsichtsratssitze mit Nachfolgern derselben Fraktion zu besetzen. So wählte der Rat im Jahr 2012 einen entsprechenden CDU-Nachfolger einstimmig! Gleichzeitig sieht Dors es als wichtige Aufgabe der AfD-Fraktion, den über Jahrzehnte gewachsenen politischen “Filz” in den städtischen Gremien aufzudecken und zu beenden: „Unsere Arbeit in den Aufsichtsräten ist von großer Bedeutung, denn diese Gremien erfüllen eine wichtige Kontrollfunktion. Dabei prüfen wir Vorschläge sachlich und ergebnisoffen – unabhängig davon, von welcher Partei sie stammen.“ Wie geht es nun weiter? Die besagte Ratssitzung zog sich laut WAZ durch geheime Einzelabstimmungen bis nach 22 Uhr hin, ohne dass alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden konnten. Nun muss sie, auf Antrag der SPD, am 2. November außerplanmäßig fortgesetzt werden. Dieser Abstimmungsmarathon wäre jedoch ohne die wiederholte Blockadehaltung der SPD vermeidbar gewesen. Und der politische Streit hat auch finanzielle Folgen! Eine verlängerte Ratssitzung und ein zusätzlicher Sitzungstermin bedeuten weiteren Aufwand für Verwaltung, Sitzungstechnik, Hausmeister und die Vor- und Nachbereitung des Ratssaals – zulasten der Steuerzahler! Dabei steuert Gelsenkirchen auf ein Haushaltsloch von rund 70 Millionen Euro zu und musste inzwischen sogar eine Haushaltssperre verhängen. Wie wir immer wieder betonen, tragen die Sozialdemokraten durch ihre langjährige Fehlpolitik Mitverantwortung für die angespannte Finanzlage unserer Stadt. Die SPD sollte nun endlich akzeptieren, dass demokratische Spielregeln nicht nur dann gelten, wenn sie ihr politisch in den Kram passen. Statt den Wählerwillen durch parteipolitische Blockaden auszuhebeln und zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen, sollte sie sich auf ihre Verantwortung gegenüber unserer Stadt besinnen!
