Auch in der Ratssitzung am 2. November setzte die SPD ihre Blockade gegen die Nachbesetzung unserer Gremiensitze fort. Doch diesmal ging sie noch einen Schritt weiter: Statt die nach dem Tod unseres Ratsmitglieds Friedhelm Rikowski frei gewordenen Posten wieder mit AfD-Vertretern zu besetzen, brachte sie eigene Kandidaten ins Spiel! Mit Erfolg: Im Aufsichtsrat der Stadtwerke setzte sich ein SPD-Vorschlag durch, bei der Stadterneuerungsgesellschaft erhielt eine Vertreterin der Ratsfraktion Tierschutz hier!/GUT den Zuschlag. Lediglich für den Verwaltungsrat der Sparkasse konnte sich unser Kandidat Volker Dors durchsetzen. Der Wählerwille? Offenbar zweitrangig, solange die Brandmauer steht! Dabei hatten selbst CDU, Grüne und FDP das Vorgehen der SPD zuvor als pietätlos kritisiert. Auch die Stadtverwaltung hatte auf rechtliche Grenzen einer dauerhaften Ablehnung hingewiesen – insbesondere beim Sparkassenverwaltungsrat. Doch statt die bisherige parlamentarische Praxis zu respektieren, setzt die SPD ihren parteipolitischen Machtkampf fort! Und nun werfen uns ausgerechnet die Grünen eine „missbräuchliche Anwendung demokratischer Rechte“ und sogar „Erpressungstaktiken“ vor! Dieselben Grünen, die das Vorgehen der SPD bei der Nachbesetzung unserer Gremiensitze zuvor selbst als pietätlos kritisiert hatten. Offenbar gerät die ursprüngliche Ursache des Konflikts schnell in Vergessenheit, sobald die AfD ihre parlamentarischen Rechte konsequent wahrnimmt. Auch die WAZ spricht von „Rache“ und „Zermürbungstaktik“. Dabei wird eines gerne übersehen: Ohne die wiederholte Blockadehaltung der SPD wäre dieser Abstimmungsmarathon gar nicht erst entstanden! Gelsenkirchen steckt in einer Haushaltskrise, inzwischen gilt sogar eine Haushaltssperre. Doch statt sich auf die drängenden Probleme unserer Stadt zu konzentrieren, nimmt die SPD einen monatelangen Streit um Gremienbesetzungen und zusätzlichen Sitzungsaufwand in Kauf. Besonders brisant: Ausgerechnet die “Spezialdemokraten”, die für die desolate Finanzlage unserer Stadt mitverantwortlich sind, wollen nun bestimmen, wer die wichtigen Kontrollfunktionen in städtischen Gesellschaften wahrnehmen darf! Demokratie ist aber kein Wunschkonzert der SPD! Wir werden nicht akzeptieren, dass die nach dem Kommunalwahlergebnis ursprünglich vorgesehene Beteiligung unserer Fraktion durch parteipolitische Machtspielchen ausgehebelt wird. Die Besetzung weiterer noch offener Gremiensitze bleibt auf der Tagesordnung, und wir werden unsere Rechte weiterhin konsequent einfordern. Die SPD kann unsere Kandidaten ablehnen – den Wählerwillen kann sie nicht einfach wegstimmen!
