In zwei durchaus ehrlichen Interviews kommen der Ex-Oberbürgermeister Frank Baranowski und seine Nachfolgerin Karin Welge in der Causa Armutszuwanderung in Gelsenkirchen zu Wort.
Während Herr Baranowski von seinen Erfahrungen als Bittsteller berichtet, möchte Frau Welge bei Gesetzen nachjustieren. Beide eint jedoch der Trugschluss, Förderprogramme und mehr
Wohlfahrtspolitik und weitere kosmetische Maßnahmen würden das strukturelle Problem der Armutszuwanderung lösen können.
In dem am 02. Juli 2021 in der WAZ erschienen Artikel „Leben in Ückendorf: „Unsere Tochter geht da nicht mehr her“ wird ein weiteres Mal das Konfliktpotenzial mit Zuwanderern aus Südosteuropa deutlich. Anwohner kommen darin zu Wort und schildern von Lärmbelästigung, Ärger mit Müllablagerungen, Rattenbefall, Streitereien, Einschüchterungen und Belästigung.
Es ist die Rede von Gruppierungen von Kindern und jungen Männern, die laut Aussage der Anwohner, sich aufführen als würde „ihnen die Straße gehören“. Für Thomas Irmer, der Mitglied
im Polizeibeirat und Ordnungsausschuss ist, nichts Neues: „Die ureigenste Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. In den vergangenen Jahren ist jedoch das allgemeine Sicherheitsgefühl auf den Straßen Gelsenkirchens zunehmenden in den gesamtgesellschaftlichen Fokus gerückt. Mittlerweile kann sogar von einem Flächenbrand die Rede sein.“
1. Souveränität stärkende kommunale Europapolitik – Gelsenkirchen kann zeigen, wie es geht!
„Die Komplexität des EU-Freizügigkeitsrechts und die damit einhergehende Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene hat insbesondere auf kommunaler Ebene große Probleme und
nachvollziehbare gesellschaftliche Verwerfungen hervorgerufen. Die Kommunalpolitik steht in der undankbaren Pflicht einen Paradigmenwechsel anzustreben. Die Erosion des Rechtsstaates, die
darauf zurückzuführen ist, dass unausgegorenes supranationales Recht oktroyiert wurde, muss durch eine Souveränität stärkende kommunale Europapolitik gestoppt werden. Die sich mehrenden sozialen Brennpunkte in Kommunen sind unfähigen Europapolitikern zu verdanken, die das einst erfolgreichste Projekt unserer Geschichte – die Schaffung eines europäischen
Wirtschaftsraumes – völlig gegen die Wand gefahren haben“, so ESZ. „Allerdings schlägt derzeit auch gerade die Stunde der kommunalen Verantwortung, während alle anderen Verantwortlichen wegschauen. Unsere letzte Anfrage hat ein Behördenversagen qualifiziert nachgewiesen. Die Zahlen belegen, dass die Stadt Gelsenkirchen in einigen Fällen eine sogenannte
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger vollzogen hat. Nur im Corona-Jahr 2020 wurden kaum Verlustfeststellungen des Freizügigkeitsrechts getroffen. Wurden im Jahr 2019 noch 540 EU-Bürger ausgewiesen (darunter 380 Rumänen und Bulgaren), waren es 2020 nur 28. Das lag jedoch keineswegs an Corona, sondern daran, dass die Stadt eigenen Angaben zur Folge aufgrund von Personalmangel die Überwachung des EU-Freizügigkeitsrechts nicht gewährleisten
konnte. Unser Augenmerk liegt auf den Gründen für die sogenannte Verlusts- bzw. Nichtbestehensfeststellung des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger. Diesen – uns besonders
wichtigen Fragen – ist die Stadt ausgewichen, weshalb wir eine entsprechende Nachfrage zur letzten Sitzung des OPV eingereicht haben“. Die restriktive Überwachung der EUFreizügigkeit sogar in kommunaler Verantwortung ist geltendes Recht – das sollte Frau
Oberbürgermeisterin Welge allerdings auch wissen!“
2. Menschen brauchen eine Plattform für die Artikulation ihrer Sorgen und Nöte
„Um den gewerbetreibenden Anliegern sowie Anwohnern – ob in der Innenstadt oder in den einzelnen Stadtbezirken – eine schnelle und politische Wertschätzung zukommen lassen zu können,
muss diesen betroffenen Menschen in unserer Stadt eine Plattform zur Artikulation ihrer Sorgen seitens der Politik zur Verfügung gestellt werden. Die vielen betroffenen Menschen dürfen in
Zeiten der Politikverdrossenheit nicht in die anonyme Krisenbewältigung gedrängt werden. Auch muss den Menschen das Gefühl seitens der Politik vermittelt werden, dass es falsch ist, anonym mit der Zeitung über ihre Probleme im Stadtbezirk zu sprechen. Diese Menschen sind es wert gehört zu werden. Das Leid dieser Menschen hinsichtlich der Zukunft ihrer Kinder oder das allgemeine Sicherheitsgefühl betreffend darf der Politik nicht egal sein“, stellt Seli-Zacharias klar.
In einem ersten Schritt beabsichtigt die AfD-Fraktion die stärkere Nutzung der vorhandenen Plattformen und Ressourcen, um Bürger ganz bewusst aus der Anonymität, Resignation und Verzweiflung zu ziehen und ihnen Gehör zu verschaffen. „Dazu wollen wir die dauerhafte Verankerung des Tagesordnungspunktes „Kommunale
Kriminalprävention in Gelsenkirchen – Gemeinsam mit den Bürgern“ in die reguläre Tagesordnung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz“, so ESZ.