Am Donnerstag, dem 8.12.2022, verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für das nächste Jahr. Dieser hat ein Volumen von über 1,2 Milliarden €, Gesamtschulden (Stand 2021): 1,85 Milliarden €. Dass die Stadt (noch) nicht insolvent ist, liegt auch an „fiktiven” Haushaltskunststücken wie der Isolation von Corona-Schäden und dem „globalem Minderaufwand”.
Insgesamt haben wir im aktuellen Haushaltsverfahren über 60 Anfragen und Anträge gestellt. Ein paar Beispiele: Die sog. Clearingstelle verstößt unserer Meinung nach gegen geltendes Recht, denn eigentlich müssten Menschen ohne Krankenversicherung das EU-Freizügigkeitsrecht verlieren. Daher beantragen wir die Streichung ihrer Mittel – abgelehnt. Besseres Terminmanagement in Bürgercentern und anderen Behörden, damit unsere Bürger nicht monatelang auf Termine warten müssen – abgelehnt. Wir beantragen, nachdem die Mährfeldschule u.a. wegen Schimmelbefall abgerissen werden muss, die wegen Corona in vielen Schulen angeschafften Luftfilter beim Hygiene-Institut auf Schimmelsporen und andere Schadstoffe untersuchen zu lassen – abgelehnt.