Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Emmerich wurde von der Ratsmehrheit als Bürgermeister Gelsenkirchens abgewählt. Zuvor hatten politische Gegner und ein eng vernetztes Umfeld aus Kultur, Vereinen, Politik und öffentlich geförderten Einrichtungen die AfD-Aktion in Ückendorf als „menschenunwürdig“, „erniedrigend“ und „untragbar“ verurteilt. Und nur wenige Tage später fordert Stefan Evers, Bürgermeister und Finanzsenator von Berlin sowie designierter CDU-Spitzenkandidat, arbeitsfähige Empfänger staatlicher Leistungen dazu auf, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben – zum Beispiel durch Reinigungsarbeiten in der Stadt. Ganz ehrlich: Was ist hier eigentlich los? Wenn die AfD fordert: Skandal und Abberufung. Wenn die CDU dasselbe fordert: legitime Ordnungspolitik? Trotz gewisser Unterschiede im Detail ist kaum zu übersehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird – je nach Parteibuch. Wir sagen: Politik muss für alle gleich gelten.
